Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters ist kein Sicherheitskonzept

12. Mai 2011 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach jahrelangen Aufforderungen, die Öffentliche Sicherheit zur Chefsache zu machen, hat der Regierende Bürgermeister nun im Vorwahlkampf dieses Thema für sich entdeckt. Er will nun 200 zusätzliche Polizeibeamte bis 2012 einstellen, was für die DPolG grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Dazu der Landesvorsitzende der DPolG Berlin, Bodo Pfalzgraf,: „Wir brauchen dieses Personal, aber das ist kein Sicherheitskonzept, sondern dem Wahlkampf geschuldete Lückenfüllung der vom Senat verursachten Personalprobleme bei der Polizei! Die Berliner Polizei hat unter diesem Senat nicht mal den selbst aufgestellten Personalrahmen erreicht. Wer jetzt so tut, als wäre es kein Problem, die Landeseinsatzreserve dauerhaft in der U-Bahn einzusetzen, der sagt den Bürgern nur die halbe Wahrheit. Denn diese Beamten werden an anderer Stelle fehlen.“

Es stellt sich auch die Frage, warum Klaus Wowereit erst jetzt, also im Wahlkampf, reagiert.
Die DPolG Berlin fordert seit langem ein langfristiges Sicherheitskonzept unter Einbeziehung der Verkehrsunternehmen und der von ihnen beauftragten Privaten Sicherheitsdienste. Pfalzgraf: „Sicherheit wird nicht von Politikern gemacht, sondern von Fachleuten. Darum müssen die Verkehrsunternehmen bei der Auftragsvergabe auch die Qualität und nicht nur den Preis im Auge haben!“

2 Kommentare
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  1. “Gemischte Streifen“ (Private/PVB’s) im Berliner ÖPNV: Die gemischten Streifen sind schon aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Bei Personenabfragen müssten die Sicherheitsleute “kurz weggeschickt werden“; eine Praxis, die sich sicherlich nicht durchsetzen lässt. Des weiteren haben viele Beamte auf die gemischten Streifen keine Lust. Im Notfall auch noch auf die Security’s aufpassen zu müssen widerstrebt vielen Beamten, da sind sich die Polizeigewerkschaften einig.

  2. Von gemischten Streifen ist hier nicht die Rede, sondern von einem gemeinsamen Konzept. Und gut bezahlte und gut ausgebildete private Sicherheitsdienstleister sind auch im Interesse der Polizei. Die DPolG hat das scheinbar erkannt.

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