Schengen darf nicht ausgehöhlt werden

12. Mai 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur aktuellen Diskussion um Grenzkontrollen im Schengenraum erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid WOLFF und der Vorsitzende des FDP-Fraktionsarbeitskreises Internationale Politik Michael LINK: Innenminister Friedrich hat die volle Unterstützung der FDP, wenn er bei der EU-Innenministerkonferenz auf Einhaltung der Schengen-Regeln pocht. Im Schengenraum sind Grenzkontrollen nur stichprobenartig vorgesehen. Auch Dänemark kann verbindlich vereinbartes Vertragsrecht nicht ohne weiteres im Zuge von parteipolitischen Arrangements außer Kraft setzen.

Grenzkontrollen müssen eine auf akute Situationen beschränkte Ausnahme bleiben. Flüchtlinge dürfen nicht zum Spielball innenpolitischer Interessen werden. Sie haben ein verbrieftes Recht auf ein faires Verfahren. Das Asylrecht steht nicht zur Disposition.

Bedauerlicherweise ist die Diskussion um Grenzkontrollen durch die unverantwortliche Politik Italiens entstanden, Durchreisevisa zu erteilen. Die italienische Regierung ist verpflichtet, ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzuführen. Berlusconis Durchreisevisa sind ein antieuropäischer Affront, den jetzt dänische Rechtspopulisten aufgreifen. Sowohl dem dänischen wie dem italienischen Populismus muss entgegengetreten werden. Die Reisefreiheit ist eine fundamentale Errungenschaft der Europäischen Union.

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