Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung

12. Mai 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Für eine Beteiligung des Bundes an den zu erwartenden Kosten für die Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung gemäß den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann ausgesprochen. „Die Zuständigkeitsfrage birgt auch eine Kostenfolge in sich“, sagte Busemann. Wenn das Bundesjustizministerium für sich eine erweiterte Zuständigkeit für die Ausgestaltung im Vollzug der Sicherungsverwahrung erkenne, müsse sich daraus auch eine erweiterte Zuständigkeit für die Bezahlung des geforderten Aufwands ergeben. „Da greift die Konnexität: Wer bestellt, der muss auch bezahlen“, stellte Busemann fest. Der Begriff „Gemeinschaftsaufgabe“, den das Bundesverfassungsgericht verwendet habe, beinhalte auch gemeinschaftlich zu tragende Kosten.

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