Maßnahmepaket für mehr Sicherheit

12. Mai 2011 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Berlin verstärkt die Investitionen in die Sicherheit des Öffentlichen Personennahverkehrs, speziell bei der U-Bahn. Auf Initiative des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit haben Senat, BVG und Polizei sich dazu am Donnerstag auf ein Maßnahmepakt verständigt, das von Wowereit in einer Pressekonferenz vorgestellt wurde.

Damit werden die bisherigen erheblichen Anstrengungen von Land, Polizei und BVG gegen Gewaltübergriffe – wie zum Beispiel Videoüberwachung mit über hundert Kameras und verstärkte Streifengänge – noch einmal ausgebaut. Das Maßnahmenpaket wird schnellstmöglich umgesetzt, einige Maßnahmen greifen schon ab sofort. Die zur Umsetzung notwendigen gesetzlichen und finanziellen Grundlagen werden kurzfristig geschaffen. Wowereit stellte aber auch klar, dass Ächtung von Gewalt und Vorbeugung vor Übergriffen eine zentrale Aufgabe der gesamten Gesellschaft bleiben.

Das Maßnahmenpaket hat ein Kostenvolumen von insgesamt rund 29 Millionen Euro. Vorgesehen sind im Einzelnen folgende Maßnahmen, von denen die ersten schon realisiert sind:

  • So werden seit Donnerstag, dem 5. Mai 2011 gemeinsame Einsätze von Sicherheitsmitarbeitern der BVG und Polizeikräften in der Berliner U-Bahn durchgeführt. In einem abgestimmten Einsatzkonzept werden sowohl Schwerpunktbahnhöfe als auch Einsatzeinheiten festgelegt.
  • Die Berliner Polizei setzt ab Donnerstag, 11. Mai, bis zu 60 Mitarbeiter im Rahmen eines zeitlich nicht begrenzten Schwerpunkteinsatzes täglich in der Zeit von 19 bis 6 Uhr zu Kontrollen auf kriminalitätsbelasteten U-Bahnhöfen ein.
  • Die Sicherheitsleitstelle der BVG ist rund um die Uhr besetzt. Durch die unmittelbare Nähe zu den Arbeitsplätzen der BVG-Sicherheitsmitarbeiter und des privaten Ordnungsdienstes ist ein schnelles Eingreifen gewährleistet. Bei Vorfällen auf U-Bahnhöfen wird ein direkter Eingriff aus der Sicherheitsleitstelle über die Bahnhofslautsprecher sichergestellt. Damit soll schnell die Möglichkeit geschaffen werden, bei der Eskalation von Gewalt auch durch Lautsprecheransagen zu reagieren, bis Sicherheitskräfte vor Ort sind.
  • Die bereits im U-Bahnhof Kottbusser Tor eingebaute moderne Videotechnik wird auf weiteren 20 zentralen Bahnhöfen zum Einsatz kommen. Dabei handelt es sich unter anderem um moderne, schwenk- und zoombare Kameras, die eine deutlich bessere und breitere Erfassung von Vorgängen erlauben. Diese Technik ermöglicht der Polizei, sich im Bedarfsfall in das BVG-Videosystem einzuschalten und Vorgänge auf den Bahnhöfen live zu verfolgen. Auf die Videoüberwachung wird auf den Bahnhöfen verstärkt und unübersehbar hingewiesen.

Folgende Bahnhöfe und U-Bahnlinien wurden dazu ausgewählt:

U9: Rathaus Steglitz -Kurfürstendamm – Berliner Straße – Zoologischer Garten – Leopoldplatz – Osloer Straße

U8: Schönleinstraße – Hermannplatz – Jannowitzbrücke – Alexanderplatz – Gesundbrunnen

U7: Rathaus Spandau – Fehrbelliner Platz – Möckernbrücke – Johannisthaler Chaussee

U6: Alt-Tegel – Friedrichstraße – Mehringdamm

U5: Lichtenberg – Frankfurter Tor

  • Noch im Monat Mai wird der Senat eine Gesetzesvorlage einbringen, damit auch in Berlin die bisher auf 24 Stunden begrenzte Aufzeichnungsdauer auf 48 Stunden ausgeweitet werden kann. Die BVG wird dann sofort entsprechende technische Voraussetzungen schaffen, zuerst auf den U-Bahnhöfen. Auch in den Fahrzeugen soll zukünftig eine Aufzeichnungsdauer von 48 Stunden garantiert sein.
  • Die Präsenz von Sicherheitspersonal im ÖPNV wird auf Dauer deutlich erhöht. Dazu werden die Voraussetzungen für den Einsatz von je 200 Polizeibeamten und 200 Sicherheitsmitarbeitern der BVG im Rahmen eines abgestimmten Sicherheitskonzepts geschaffen. Mit den dafür notwendigen Einstellungen wird zeitnah begonnen.
  • In einer gemeinsamen Sensibilisierungskampagne werden das Land Berlin, die Berliner Polizei und die BVG gemeinsam zu mehr Respekt, Zivilcourage und Achtsamkeit aufrufen.
  • Bei allen Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten an U-Bahnhöfen werden neben Parametern wie mehr Helligkeit und die Schaffung von nischenfreien Räumen immer auch die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitstechnik umgesetzt.
  • In allen Fahrzeugen setzt die BVG moderne Sicherheitstechnik ein.
  • Das Land Berlin unterstützt die Bezirke bei den Projekten zur städtebaulichen Kriminalprävention im Umfeld von U-Bahnhöfen. Die BVG und Polizei sind eingebunden und unterstützen aktiv.
  • Im Rahmen einer am 15. / 16. September 2011 bei der BVG stattfindenden Sicherheitskonferenz der weltweit größten ÖPNV-Unternehmen wird ein Erfahrungsaustausch stattfinden. Hierbei wird aktiv geprüft, inwieweit andere Metropolen über für Berlin übertragenswerte Sicherheitskonzepte und -methoden verfügen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärt zu dem Sicherheitspaket: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, schnell und mit einem konkreten Konzept auf die Übergriffe in jüngster Zeit zu reagieren und so noch mehr Sicherheit herzustellen. Es ist klar: Eine absolute Sicherheitsgarantie gegen Übergriffe von Gewalttätern kann es nicht geben. Aber mit diesem Maßnahmepaket zeigen wir auch, dass die bisherigen erheblichen Anstrengungen noch einmal ausgeweitet werden. Hier geht es um ein Problem, das uns allen Sorge macht. Seine Lösung darf die Gesellschaft nicht alleine Polizei und BVG überlassen. Wir alle sind gefordert, wenn es um Vorbeugung und um Ächtung von Gewalt geht. Aber es muss auch konsequent gegengesteuert werden, wenn Gewalttaten in bestimmten Bereichen immer brutaler werden. Berlin steht dafür, dass Gewalt in allen Formen geächtet wird. BVG, Polizei und Senat werden die personellen und technischen Vorkehrungen gegen Gewalttaten konsequent verstärken.“

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