Europas Grenzen müssen offen bleiben

12. Mai 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der heutigen Sitzung des Innenministerrates erklären der europapolitischer Sprecher Michael Roth und die stellvertretende europapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl: Im Zuge der Revolutionen und des Krieges im südlichen Mittelmeerraum sind tausende Menschen auf der Flucht nach Europa. Die Auswirkungen betreffen nicht nur die direkten Anrainer-Staaten, sondern den gesamten Schengen-Raum. Die Europäische Union muss besonnen und solidarisch auf diese Herausforderung reagieren und die gemeinsame Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik endlich vorantreiben. Eine Aussetzung des Schengen-Abkommens darf es nicht geben. Europas Grenzen müssen offen bleiben.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum uneingeschränkten Personenverkehr in der Europäischen Union. Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen kann eine Erläuterung des Schengen-Grenzkodex angemessen sein, eine grundsätzliche Änderung der rechtlichen Bestimmungen kommt jedoch nicht in Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert konkret:

Vollendung des gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2012 gemäß den Grundwerten der Union und ihren internationalen Verpflichtungen

Strengere Grenzkontrollen und verbesserte Schengen-Governance. Eindämmung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung, dass jeder Mitgliedstaat seinen Teil der EU-Außengrenzen wirksam, entsprechend den Regeln und dem Geist des EU-Rechts kontrolliert, und Aufbau von Vertrauen in die Wirksamkeit des EU-Systems zur Migrationssteuerung.