DPolG gegen dauerhafte Grenzkontrollen in Europa

12. Mai 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht sich gegen eine Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen in Europa aus. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in Berlin: „Permanente Grenzkontrollen wäre ein riesiger Verlust für Europa. Eine wichtige Errungenschaft des historischen Einigungsprozesses würde aufs Spiel gesetzt – die Reisefreiheit in der EU.“

Die Diskussion um die Aussetzung des Schengen-Abkommens, die vor dem Hintergrund der Pläne Dänemarks dauerhafte Grenzkontrollen wieder einführen zu wollen, geführt wird, zeigt nach Ansicht des DPolG Chefs, dass eine dringende Abstimmung innerhalb der EU über Flüchtlingsfragen notwendig ist: „Das Problem der nach Europa drängenden Flüchtlinge aus Nordafrika löst man nicht mit Kontrollen an innereuropäischen Grenzen, bei denen unbescholtene EU-Bürger unter die Lupe genommen werden. Hier ist kluge und solidarische europäische Politik gefragt, keine kleinkarierte Zankerei unter Mitgliedsländern. In besonderen Gefahrensituationen sind zeitlich befristete Kontrollen notwendig, aber wir würden innerhalb Deutschlands erhebliche Sicherheitslücken schaffen, wenn jetzt Kräfte der Bundespolizei dauerhaft an den deutschen Grenzen positioniert würden. Wir brauchen unsere Einsatzeinheiten dringend bei der Bahn- und Luftsicherheit und der Bekämpfung der illegalen Migration, die Bundespolizei ist damit voll ausgelastet.“

Die DPolG fordert, den Aufbau einer schlagkräftigen EU-Küstenwache zu forcieren und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. Wendt: „Es ist richtig und notwendig, Menschen die aus Kriegsgebieten vor Angriffen flüchten, zu helfen und sie auch für die Dauer der Gefahr zu versorgen und unterzubringen. Wirtschaftsflüchtlinge, z.B. aus Tunesien, müssen konsequent zurückgewiesen werden, dazu muss an allen Außengrenzen der EU endlich ein einheitlicher hoher Standard der Kontrolldichte hergestellt werden, auch auf dem Mittelmeer. Es macht überhaupt keinen Sinn, von unseren osteuropäischen Partnern hohe Grenzsicherungsstandards zu verlangen, aber das südliche Europa offen wie ein Scheunentor zu lassen.“

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