Unterstützung für Grenzkontrollen bei Bedarf

11. Mai 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„Die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, bei Bedarf künftig wieder Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union und damit auch an den deutschen Grenzen einzurichten, ist richtig und der Lage angemessen. Wir unterstützen diese deutsche Haltung ganz ausdrücklich“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

„Die illegale Migration nach Deutschland ist schon vor dem politischen Umbruch in Nordafrika permanent angestiegen. Sie wird als Folge der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit in Nordafrika weiter nach oben gehen. Ein unkontrolliertes Zulassen illegaler Migration nach Deutschland drückt die Migranten zwangsläufig in die dauernde Illegalität und löst auch bei den, in Deutschland lebenden Menschen entsprechende Abwehrreaktionen aus. Es ist Aufgabe des Staates, eine solche ungeordnete Entwicklung zu verhindern und deshalb handelt der Bundesinnenminister verantwortlich und politisch vernünftig. Der Schengener Kontrollverbund allein ist ein „Schönwettersystem“, dass bei jedem ansteigenden Migrationsdruck auf die Außengrenzen zusammenbricht und damit als wirksamer Ersatz für die weggefallenden Grenzkontrollen innerhalb der Schengener Staaten zumindest für die nächsten Jahre noch nicht umfassend geeignet ist“, so Scheuring.

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