Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen

11. Mai 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt“, so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH, der in seinem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt hat und eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe zugesprochen hat. Die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Richter stellten zudem klar, dass die Gleichstellung rückwirkend zu erfolgen habe. Dies gilt für den Zeitraum ab dem 3.12.2003, dem Ablaufdatum der Umsetzungsfrist der entsprechenden EU-Richtlinie.

DIE LINKE fordert Bundesregierung und Landesregierungen auf, dieses Urteil zügig umzusetzen und betroffene Angestellte gleichzustellen. Die Ehe muss endlich auch für Lesben und Schwule geöffnet werden, denn nur so kann die rechtliche Diskriminierung beseitigt werden.“

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