Reform ‚Polizei Brandenburg 2020‘

10. Mai 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

An den Zuschnitten der künftigen Polizeidirektionen wird es keine Änderungen mehr geben. Das hat Innenminister Dietmar Woidke vor dem Hintergrund jüngster regional geführter Diskussionen zur Anbindung der Uckermark an die Polizeidirektion Ost erklärt. „Meiner in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung ist eine längere ausführliche Debatte mit allen Beteiligten vorausgegangen. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Letztlich gab es aber überzeugende polizeiliche Gründe, die Uckermark nicht an die Polizeidirektion Nord, sondern bei der Polizeidirektion Ost anzubinden, weil das die beste Lösung für den wirksamen Polizeieinsatz in dieser Region ist“, betonte Woidke heute in Potsdam.

Die künftige Polizeidirektion Ost ist mit der Uckermark laut Woidke nunmehr für den gesamten Oderlauf zuständig. Regionale, verkehrliche und einsatztaktische Bezüge bestehen im Grenzgebiet entlang der Oder deutlich stärker in Nord-Süd-Richtung als in West-Ost-Richtung. Diese zentrale Lösung sei im Interesse einer wirksamen Bekämpfung der Grenzkriminalität der zunächst vorgeschlagenen Anbindung an die Direktion Nord vorzuziehen. Auch die jetzt einheitliche Zuständigkeit für die Bundesautobahn A 11 spricht nach den Erfahrungen der Fachleute für die Ostanbindung. Zwar werde die künftige Polizeidirektion Nord nunmehr die kleinste Regionaldirektion, die jedoch keineswegs zu klein sei, um als Direktion alle polizeilichen Aufgaben wirksam und effizient zu erledigen. „Besorgnisse sind da unbegründet“, versicherte Woidke.

Der Innenminister äußerte zugleich Verständnis für regionale Kritik an seiner Entscheidung zur Uckermark. Regionale und Standortinteressen seien durchaus legitim und auch in den Gesprächen vor Ort an ihn herangetragen worden. „Ich erwarte nicht, dass es bei einer so umfangreichen, landesweiten Organisationsveränderung wie einer Polizeireform nur Beifall gibt. Deshalb habe ich auch landesweit die Diskussion gesucht. Zum Schluss zählten die besten Lösungen für einen effizienten Einsatz der Polizei und damit für die Sicherheit der Menschen im Land“, unterstrich Woidke. Was die Frage der Uckermark betrifft, bestärke ihn in seiner Entscheidung die große Zustimmung aus den Landkreisen und Kommunen entlang der Oder, aber auch aus Polizeigewerkschaften und sogar bis hinein in die Landtagsopposition.

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