Im Besoldungsrecht nachbessern

10. Mai 2011 | Themenbereich: Aktuell | Drucken

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) korrigierte die deutschen Gerichte nun ein zweites Mal und stellt fest, dass verpartnerte Beschäftigte nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht benachteiligt werden dürfen

Zu Erinnerung: Auf unsere Drängen, dem Verein lesbischer- und schwuler Polizeibediensteter in Mecklenburg-Vorpommern (VelsPol M-V) und dem Landesverband des Lesben und Schwulenverband Deutschland, Gaymeinsam e.V., (LV LSVD Gaymeinsam e.V.) hat Mecklenburg-Vorpommern die Gleichstellung im Bereich der Beamtenbesoldung mit dem „Gesetz über die Anpassung von Bezügen der Beamten, Richter, Mitglieder der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretäre sowie der Versorgungsempfänger des Landes Mecklenburg-Vorpommern und über ergänzende Bestimmungen in der Beamtenversorgung“ vom 10.07.2008 (GVOBl. M-P S. 239) vollzogen. Mit dem Gesetz 2008 erfolgte keine zeitliche Rückwirkung, gemäß dem damals schon gültigen EU- Recht zur Umsetzungsfrist der entsprechende EU- Richtlinie 2000/78/EG, zum 03.12.2003.

Zu dem heutigen Urteil des EuGH in der Rechtssache Römer (C-147/08) erklärt Maik Exner-Lamnek (VelsPol M-V): Mit diesem Urteil hat der EuGH wiederholt in den innerdeutschen Streit um die Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten eingegriffen. Bereits 2008 hatte der EuGH in der Rechtssache Maruko (C-276/06) entschieden, dass verpartnerte Beschäftigte Anspruch auf dasselbe Entgelt wie verheiratete Beschäftigte haben, wenn sie sich hinsichtlich des streitigen Entgelts in einer vergleichbaren Lage befinden. Ob das der Fall ist, hatten die nationalen Gerichte zu beurteilen. Diesen Entscheidungsspielraum haben die deutschen Gerichte benutzt, um die Gleichstellung mit immer neuen juristischen Spitzfindigkeiten zu verhindern. Sie behaupteten z.B., die streitige Leistung habe einen familienpolitischen Zweck, der nur bei Ehen gegeben sei. Damit ist nun Schluss! Die deutschen Gerichte dürfen nur noch auf die gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten abstellen. Diese Pflichten stimmten bei Lebenspartnern und Ehegatten schon immer überein.

Wir fordern jetzt das Land Mecklenburg-Vorpommern und die Finanzministerien auf, das Gesetz aus dem Jahr 2008 nachzubessern! Das Land muss die Gleichstellung von verpartnerten Bediensteten im Landesbesoldungsrecht europarechtskonform in Einklang bringen. Die Umsetzung des Tarifabschlusses vom April 2011, und des damit notwendigen Landesbesoldungsanpassungsgesetzes, ist eine gute Möglichkeit, die das Land Mecklenburg-Vorpommern nutzen sollte, um ihre verpartnerten Beamten und Richter nach dem heutigen Urteil auch rückwirkend zum Dezember 2003 im Besoldungsrecht gleichzustellen.

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