Die Polizei, die Stasi und die DDR-Vergangenheit

10. Mai 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um neue Stasi-Fälle in der Polizei laden die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, und Innenminister Dietmar Woidke jetzt zu einer gemeinsamen Informations- und Diskussionsveranstaltung zu dem brisanten Thema ein.

Die öffentliche Veranstaltung unter dem Titel „Die Polizei, die Stasi und die DDR-Vergangenheit – Ein neues altes Thema?“ findet statt am Mittwoch, dem 18. Mai 2011, in den Räumlichkeiten des Landesverfassungsgerichts in Potsdam. Beginn ist um 19.00 Uhr. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Zeitzeugen und Experten werden sich zum einen mit der Frage beschäftigen, wie die Überprüfungs- und Einstellungsverfahren in der Polizei Brandenburg in den 90er Jahren durchgeführt und welche Maßstäbe dabei angelegt wurden. In einem zweiten Teil geht es um aktuelle Herausforderungen an den Umgang mit Stasi-Vergangenheiten in der Polizei. Neben Poppe und Woidke nehmen an der Debatte u.a. das ehemalige Mitglied der sogenannten „Bischofskonferenz“, Leopold Esselbach, der Vorsitzende des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde, Prof. Dr. Richard Schröder, der Historiker Christian Booß und die Vorsitzende des brandenburgischen Polizei-Hauptpersonalrats, Petra Schäuble, teil. Das vollständige Programm entnehmen Sie bitte dem beigefügten Veranstaltungsflyer.

„In den Kernbereichen hoheitlichen Handelns sind Landesbedienstete in besonderem Maße auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger angewiesen“, sagte die Aufarbeitungsbeauftragte Ulrike Poppe heute in Potsdam. „Durch eine Überprüfung der höheren Verantwortungsträger innerhalb der Polizei hinsichtlich ihrer Funktionen im SED-Staat kann dieses Vertrauen gefördert werden.“

Innenminister Woidke betonte: „Ich hoffe, dass wir mit der Veranstaltung einen wichtigen inhaltlichen Beitrag zu einer notwendigen und transparenten Debatte leisten können. Es geht dabei auch um die Verständigung über faire und nachvollziehbare Maßstäbe für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass wir diese Debatte in Brandenburg streitbar, offen und zugleich konstruktiv führen. Offenheit und Transparenz sind meiner Meinung nach der beste Weg, um das Ansehen der Polizei wirksam zu schützen. Ich bin gerne bereit, mich nicht nur der Debatte, sondern auch ihren Konsequenzen zu stellen und begrüße sehr, dass wir diese Veranstaltung gemeinsam mit Ulrike Poppe durchführen können.“

1 Kommentar
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  1. Jeder DDR Volkspolizist, der nach 1989 in den Polizeidienst der BRD übernommen wurde war ein „Partner des operativen Zusammenwirkens“ und damit ein Kampfgefährte des MfS. Das war sowohl bei Polizei und MfS in diversen Dienstanweisungen geregelt. Auch kannte ich keinen, der nicht Mitglied in der SED war. So muss es andere Maßstäbe zur Beurteilung seiner Loyalität zum Staat der BRD geben. Er sollte gute Gründe vorbringen können, dies unter Beweis zu stellen. Ich denke, dass ein wusste ich nicht, wollte ich nicht, dürften dabei nicht ausreichen.
    Calixtus

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