NPD-Verbotsverfahren verhindert nicht Rechtsextremismus

9. Mai 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zur Forderung der SPD-Fraktionschefs aus Bund und Ländern nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens erklärt der Experte für Fragen des politischen Extremismus der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT: Die Forderung der SPD nach einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD ist nicht sachdienlich. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist für die FDP-Bundestagsfraktion wichtig. Ein Verbotsverfahren würde jedoch dieses Ziel nicht unterstützten. Gegen ein Verbot der NPD sprechen zwei wesentlich Gründe: Zum einen würde ein Parteienverbot lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen. Es ist wahrscheinlich, dass sich die Mitglieder der NPD in neuen Strukturen organisieren würden. Gerade durch ein Ausweichen auf Untergrundorganisationen würde die Beobachtung des Rechtsextremismus erschwert werden. Zum anderen könnte ein Verbotsverfahren zu einer Solidarisierungswelle innerhalb der rechtsextremistischen Szene führen. Dadurch könnten rechtsextremistischen Organisationen allgemein neuen Aufwind bekommen.
Es steht außer Frage, dass die NPD vom Verfassungsschutz weiter beobachtet werden muss. Für die FDP-Bundestagsfraktion hat aber die politische Auseinandersetzung mit der Partei Vorrang. Zudem muss der Rechtsextremismus als Phänomen weiterhin gezielt mit präventiven Maßnahmen sowie Aufklärung bekämpft werden. Eine gute Wirtschaftspolitik und die Stärkung der Mitte sind weitere wichtige Aspekte im Kampf gegen den politischen Extremismus.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.