Vollzugsgewerkschaft BSBD sieht Politik gemaßregelt

8. Mai 2011 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe über die Sicherungsverwahrung sieht der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) seine jahrelange Kritik an der weitgehenden politischen Konzeptionslosigkeit bei der Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung bestätigt. „Entgegen allen wiederholten Warnungen von Experten und unter dem Eindruck einer oftmals auf Effekthascherei ausgelegten medialen Begleitung wurden in den zurückliegenden Jahren zwar die Bedingungen für gefährliche Gewalttäter immer wieder verschärft“, erklärt der Bundesvorsitzende des BSBD, Anton Bachl: „die inhaltliche Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung, die mit einer baulichen Modernisierung und einer Neuausrichtung der Unterbringung einhergehen muss, wurde jedoch vernachlässigt. Insofern ist das Urteil aus Karlsruhe auch eine deutliche Maßregelung der Politik.“

Nach Überzeugung von Bachl, der als Vorsitzender des Berufsverbandes BSBD im Rahmen des Karlsruher Verfahrens auch gutachterlich beteiligt wurde, zielen die höchsten deutschen Richter in eindrucksvoller Deutlichkeit in ihrer Begründung auf diese jahrelange Ignoranz der Politik als einen der Hauptgründe für die gegenwärtige Unrechtmäßigkeit der Unterbringung ab. „Wenn man als so handelt, oder eben gerade nicht handelt, dann kann man von der deutlichen Entscheidung aus Karlsruhe nicht überrascht sein“, so Bachl: „Die Konsequenz muss nunmehr darin bestehen, dass die Politik ihren bislang häufig parteipolitisch getrübten Blickwinkel schärft und frei von politideologischen Erwägungen entscheidet, zeitnah und in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Notwendig ist ein Gesetz, das sich zuallererst an den Sicherheitsinteressen der Bürger orientiert und deshalb aus einem Guss gefertigt sein muss.“ Wichtig ist es, sachorientiert zu agieren und dabei ein Regelwerk zu erstellen, das bundesweit Geltung hat. Und selbstverständlich muss es der Prüfung des Verfassungsgerichtes Stand halten. Gleiches muss nicht nur nebenbei auch für die Ausgestaltung des Vollzugs der Maßregel Sicherungsverwahrung gelten.

Zugleich verweist Bachl darauf, dass der politisch begründete Neu-Föderalismus in Deutschland für Bereiche wie die Strafverfolgung, die Verbrechensbekämpfung und den Strafvollzug „neu gedacht“ werden müsse: „In einer Zeit, in der wir täglich darüber diskutieren, wie die Welt enger zusammenrückt und in der wir täglich die Folgen der Globalisierung ganz praktisch erleben, macht auch Verbrechen vor den ohnehin nur imaginären Grenzen von Bundesländern nicht Halt. Wer das Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss also auch bundesweit einheitlich vorgehen. Dazu zählt nicht zuletzt die Regelung zur Sicherungsverwahrung.“

Die Länderjustizhaushalte erwarten nunmehr weitere Kosten für die Umsetzung der Reform der Sicherungsverwahrung, die bei einer vorausblickenden Rechtspolitik längst hätten eingestellt sein müssen. Notwendig sind schließlich nicht nur kosmetische, sondern tiefgreifende inhaltliche Änderungen. Mit Sorge beobachtet der BSBD jedoch, dass sich die Landesjustizminister und -ministerinnen in Etatverhandlungen oftmals dem Spardiktat der Haushälter beugen. „Nun kommt alles auf einmal“, so der BSBD-Bundesvorsitzende: „teilweise haben die Länder bereits jetzt erhebliche Personaldefizite, durch Änderungen der Strafvollzugsgesetze wurden die Belastungen für die Bediensteten deutlich und zusätzlich verdichtet. Die Untersuchungshaftgesetze müssen neu und damit wesentlich personalaufwendiger geregelt werden und nun kommt ein weiterer erheblicher struktureller Mehrbedarf auf dem Strafvollzug zu.“ Klar ist auch, dass die Einstellung u.a. von Therapeuten als einem unverzichtbaren Schritt – schließlich sind wissenschaftlich fundierte Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen – mit hohen Kosten verbunden sein wird.

Problematisch dürfte aber auch, ganz abgesehen von erforderlichen Ausbildungszeiten, die Gewinnung von geeignetem Personal sein. Ständige negative Einschnitte und Hiobsbotschaften über den öffentlichen Dienst hinterlassen ihre Spuren, ganz besonders wenn sich die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern. „Wenn die neuen Regelungen bis 2013 greifen sollen und sie müssen es, aber wegen des Fehlens von solchen Basisvoraussetzungen Verwahrte entlassen werden müssten, dann ist Feuer am Dach“, so Bachl. „Ich fordere die Länder auf, die Personalsituation eingehend, ohne parteipolitisch gefärbte Brille zu überprüfen, umgehend und realistisch. So muss in Zwischenschritten notwendiges Personal unverzüglich zusätzlich eingestellt, eingewiesen und ggf. ausgebildet werden.“

Offenbar aus tiefer Sorge vor einer solchen Entwicklung, wonach ausschließlich die Finanzpolitiker das Primat stellen, haben die Verfassungsrichter bereits klare Vorgaben für die Umsetzung ihrer Entscheidung formuliert. Sie haben die Art der Unterbringung dahingehend offen gelassen, dass sie eine solche Unterbringung auch innerhalb bereits bestehender Justizvollzugsanstalten nicht ausschließen. Der offenkundige Konflikt besteht jedoch darin, dass diese Gefangenen aktuell aus gutem Grund in den JVA`en mit höchstem Sicherheitsstandard untergebracht sind. Die Verfassungsrichter fordern jedoch mit Blick auf die Resozialisierung, Therapieangebote und eine mögliche Entlassung sowie eine schrittweise Angleichung an ein Leben in Freiheit eine entsprechende Ausgestaltung des Vollzuges. Die Realisierung dieser Möglichkeiten ist im laufenden Betrieb einer JVA mit hohem Sicherheitsstandard allerdings nur schwer vorstellbar und nicht ohne Sicherheitsrisiken für die Anstalt als Ganzes. Vorstellbar ist es also, dass spezielle Einrichtungen für Sicherungsverwahrte aufgrund von Größe, Kosten und unter Beachtung der örtlichen Sicherheitserfordernisse an bestehende JVA´en angegliedert werden. So dass auf diese Weise eine Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Strafvollzugs, der Sicherungsverwahrung und an einer Therapie der Sicherungsverwahrten hergestellt wird. „Bestehende Abteilungen auszubauen oder neue Gebäude innerhalb einer bestehenden JVA zu bauen, dürften mittelfristig erneut zu den alten verfassungsrechtlichen Problemen führen“, so Bachl.

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