Stasi-Überprüfung der Richter

6. Mai 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zur Weigerung des brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke), die Richter in seinem Land erneut auf Stasi-Tätigkeiten zu überprüfen, erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion und Berichterstatter für die Stasi-Unterlagenbehörde Reiner DEUTSCHMANN: In Sachen Stasi-Aufarbeitung war und ist Brandenburg Entwicklungsland. Nicht anders ist die Weigerung des Justizministers zu verstehen, nach neuen Erkenntnissen eine weitere Überprüfung zumindest der Richter des Bundeslandes auf Stasi-Tätigkeiten zu veranlassen. Das beweist einmal mehr, wie ernst es der Partei Die Linke in Wirklichkeit mit ihren Bekenntnissen zur Aufarbeitung der DDR- und SED-Vergangenheit ist.

Noch immer warten 600 Millionen Stasi-Schnipsel auf ihre Rekonstruktion. Die Tatsache, dass selbst ein geringer Teil an wieder zusammengesetzten Unterlagen ausgereicht hat, um weitere Stasi-IM zu entlarven, zeigt, dass die Aufarbeitung noch lange nicht beendet sein kann. Schöneburg sollte das Angebot Jahns zur Zusammenarbeit mit der Stasi-Unterlagen-Behörde annehmen, statt die Aufklärung weiter zu behindern.