SPD fordert Entschädigung von Stalkingopfern

6. Mai 2011 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Anlässlich der Entscheidung des Bundessozialgerichts über Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD-Fraktion fordert Entschädigung von Stalkingopfern auch bei psychischer Einwirkung. Die jüngste Rechtssprechung des Bundessozialgerichts belegt, dass es bei der Entschädigung von Stalkingopfern offenbar eine Gesetzeslücke gibt. Nach Auffassung der Richter reichen psychische Einwirkungen auf das Opfer nicht aus, um einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes und damit eine Entschädigungsleistung zu bejahen.

Seit 2007 ist Stalking durch einen besonderen Straftatbestand sanktioniert. Das strafbare Stalking selbst setzt allerdings keinen körperlichen Übergriff voraus. Typisch ist vielmehr, dass Opfer verfolgt und sie mit verbalen Drohungen traktiert werden. Vor allem über längere Zeit kann Stalking auch ohne körperliche Übergriffe bei Opfern zu erheblichen posttraumatischen Belastungsstörungen führen. Mit diesen Schädigungfolgen dürfen Opfer nicht alleine gelassen werden. Die Lücke im Opferentschädigungsgesetz muss geschlossen werden.