Umsetzung der Polizeistrukturreform 2020

5. Mai 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Offener Brief der GdP Brandenburg

Umsetzung der Polizeistrukturreform 2020/ Bericht der Aufbaustäbe/Entscheidung des Ministers

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

die Vertreter und Initiatoren der Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“ wenden sich im Rahmen eines Offenen Briefes an Sie, um Korrekturen im Sinne unserer Volksinitiative einzufordern.

Wesentliche Forderungen unserer Volksinitiative haben bei der Erarbeitung des Berichts der Aufbaustäbe keine Berücksichtigung gefunden. Unsere Volksinitiative, die mit über 97.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg unterstützt wurde, forderte insbesondere den Erhalt aller gegenwärtigen Polizeistandorte als Eckpfeiler für eine von Bürgernähe und mehr Service für den Bürger getragene Polizeipräsenz in der gesamten Fläche des Landes Brandenburg.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine Brandenburgische Polizei mit Gesicht und auf ein wahrnehmbares Sicherheitsgefühl, dass durch zeitnahes sowie lageangepasstes polizeiliches Handeln geprägt ist. Die vorgesehene Schließung von Polizeistandorten bzw. deren Reduzierung auf das alleinige Vorhalten von Revierpolizisten widerspricht diesem Anliegen.

Wir fordern den Erhalt auch dieser Standorte als Polizeireviere. Den Sicherheitserfordernissen einiger Bereiche, insbesondere größerer Städte, kann man nur durch Polizeireviere, die 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche die polizeiliche Lage bewältigen, angemessen Rechnung tragen. Auch hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf.

Polizeireviere ohne strukturelle Führung entsprechen nicht den Anforderungen der Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürger an einen Polizeistandort in ihrem Bereich. Führung vor Ort ist vor allem auch aus polizeifachlicher Sicht unverzichtbar.

Die anhaltenden polizeilichen Großlagen im Land Brandenburg sowie im gesamten Bundesgebiet sind klare Indizien für den Erhalt der vierten Einsatzhundertschaft der Landeseinsatzeinheit über das Jahr 2014 hinaus. Nur durch eine an den ansteigenden Belastungen ausgerichtete Fachdirektion „Besondere Dienste“ wird das Land Brandenburg zukünftig in der Lage sein, diesen besonderen Einsatzlagen wir-kungsvoll zu begegnen.

Eine weitere wesentliche Forderung ist der Erhalt des Landeskriminalamtes als selbständige Dienst-stelle. Die Effektivität der Fachdirektionen sowie die Identifizierung der Mitarbeit mit diesen neu gebildeten Fachdirektionen hängen maßgeblich davon ab, inwieweit den Leitern beider Fachdirektionen die Verantwortung zur Personalentwicklung und –führung, unter Rückgriff auf personalrechtliche Zuständigkeiten und Stabsbereiche, übertragen wird.

Wir fordern eine Fachdirektion „Besondere Dienste“ und eine Fachdirektion „LKA“ mit personal-rechtlicher Selbständigkeit.

Sehr geehrter Herr Innenminister,

wir fordern Sie hiermit auf, angesichts der bestehenden Sicherheitslage und deren künftiger Entwick-lung sowie unter Beachtung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung unseres Landes in den von uns genannten wesentlichen Punkten entscheidend nachzubessern.

Initiatoren und Vertreter der Volksinitiative:

Andreas Schuster Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Brandenburg

Friedhelm Boginski Bürgermeister der Stadt Eberswalde

Dirk Huthmann Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe LESE

Ralf Lehmann Bürgermeister der Stadt Bad Freienwalde

Jörg Pohl Gewerkschaft der Polizei, Kreisgruppe LKA

Ralf Roggenbuck Bund Brandenburger Staatsanwälte

Michaela Schreiber Bürgermeisterin der Stadt Zossen

Sabine Wenzel Deutsche Justiz-Gewerkschaft, Landesverband Brandenburg

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