Herr Scholz, wollen sie uns eigentlich für dumm verkaufen?

5. Mai 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Hamburg, Interessenvertretungen | Drucken

1% Gehaltserhöhung für die nächsten 10 Jahre, drastisch gekürztes Weihnachtsgeld, keine neuen Polizeistellen.

Im Rahmen der Pressekonferenz des Senates stellten Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Peter Tschentscher ihre Pläne zur Haushaltssanierung vor. Einfallslos haben sie sich zur Haushaltskonsolidierung mal wieder den öffentlichen Dienst als Opfer ausgesucht.

Während von der neuen Regierung überall Geschenke verteilt und Millionen zugesagt werden, ist für den öffentlichen Dienst angeblich kein Geld da. Zur Reduzierung des – von Politikern verursachten – strukturellen Defizits sollen nun 10 Jahre lang 250 Stellen gestrichen werden – jedes Jahr! Die Tarifabschlüsse wurden mit 1% pro Jahr im Haushalt eingestellt – für die nächsten 10 Jahre! Im gleichen Atemzug werden die Gewerkschaften erpresst, denn sollten die Tarifabschlüsse höher als 1% Prozent ausfallen, muss entsprechend mehr Personal gestrichen werden. Die von Olaf Scholz versprochenen 250 neuen Kollegen für die Hamburger Polizei wurden ebenfalls gestrichen, dafür wurde der Kulturetat um einen zweistelligen Millionenbetrag erhöht. Das Weihnachtsgeld soll drastisch gekürzt werden, in welchem Umfang, steht allerdings noch nicht abschließend fest. Damit aber noch nicht genug: Noch vorhandene Haushaltsrestmittel müssen von den jeweiligen Behörden sofort abgegeben werden und auch die Innenbehörde wurde aufgefordert, weitere konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vorzulegen.
Das Maß ist voll!

Nach der Mahnwache am 3. Mai im Rahmen der Senatsklausurtagung:
BDK ruft gemeinsam mit DPolG, GdP, dbb und DGB auf zur
D E M O N S T R A T I O N

Wir meinen es mit unseren Forderungen ernst und setzen gemeinsam mit den anderen Fachgewerkschaften des öffentlichen Dienstes unsere Protestaktionen fort!
Donnerstag, 5. Mai 2011,
um 16:30 Uhr
auf dem Hachmannplatz (Hbf.)

mit Demonstrationszug durch die Innenstadt und anschließender Kundgebung auf dem Gänsemarkt ab 17:30 Uhr!

Wir haben in den vergangenen Jahren genug gespart und massiv zur Konsolidierung der Haushalte beigetragen.

Hände weg vom Weihnachtsgeld!
Keine weiteren sozialen Einschnitte bei der Polizei!
Tarifabschluss umgehend inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen!

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