Haushaltslage engt die polizeiliche Arbeit in der Bundespolizei ein

5. Mai 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die aktuelle Haushaltslage des Bundes soll nach aktuellen Erkenntnissen auch zu gravierenden Einsparungen bei der Bundespolizei führen. „Uns ist klar, dass mit dem vorhandenen Geld nicht mehr viel zu machen ist. Auch das die Spielräume sehr eng geworden sind, verkennen wir nicht. Aber wenn der Staat jetzt auch noch weiter Geld bei der Inneren Sicherheit einsparen will, ohne dabei mit den in der Polizei Verantwortung tragenden Personen zu reden, dann ist das für die Bundespolizeigewerkschaften im dbb (bgv/DPolG) u.a. auch ein Rückschritt in der Kriminalitätsbekämpfung“.

Das bekräftigten der Bundesvorsitzende der bundespolizeigewerkschaft bgv, Rüdiger Reedwisch, und der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Fachbereich Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, in einer gemeinsamen Presseerklärung angesichts angekündigter weiterer Einsparungen in der Fachhaushalten.

Die Bundespolizei hat, so erläuterten die beiden Vertreter der Gewerkschaften, „einen klaren gesetzlichen Auftrag erhalten und muss darüber hinaus internationale Verpflichtungen, wie das Schengener Abkommen sowie Luftsicherheitsverordnungen der Europäischen Union umsetzen. Dazu braucht die Bundespolizei natürlich die entsprechenden Haushaltsmittel, um diesen geforderten Auftrag voll verantwortlich wahrnehmen zu können.“

„Dass die politischen Entscheidungsträger über Jahrzehnte mehr Geld ausgegeben als eingenommen hat, hat die Bundespolizei nicht zu verantworten“, stellte Rüdiger Reedwisch klar. „Wir verkennen auch nicht, dass angesichts der Haushaltslage Geld im Bundeshaushalt eingespart werden muss. Aber wenn schon sparen, dann bitte mit Verstand und nicht zu einer Sicherheitsbewertung nach Kassenstand! So lautet daher die eindeutige Forderung unserer beiden Gewerkschaften in der Bundespolizei“, ergänzte der bgv-Chef.

Beispielsweise stellen schon jetzt der sehr knapp kalkulierte derzeitige Haushalt und die steigenden Spritpreise die Bundespolizei vor ein Problem. Ihre Einsatz- und Streifenfahrten können dadurch nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden. „Beim Kraftstoff durch Begrenzung der täglich zu fahrenden Kilometer zu sparen, ist für uns der falsche Weg“, betonte Zastrow. Er warnte davor, dass dann die Bundespolizei demnächst kaum noch ihren gesetzlichen Auftrag im Bereich der Prävention wahrnehmen kann und zu einer „Parkplatzpolizei“ mutieren wird.

„Es klingt unglaublich, entspricht aber leider den Feststellungen des Bundespolizeipräsidiums: die Bundespolizei soll im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik angeblich zu gut ausgestattet sein!“, sagte Zastrow weiter. Aufgrund der im Haushaltsjahr geplanten Einsparungen im Sachhaushalt ist daher damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahren deshalb keine neuen Computer gekauft werden. „Wir haben da ganz andere Erfahrungen im täglichen Dienst gesammelt und befürchten einen klaren Rückschritt auch in der Kriminalitätsbekämpfung“, ergänzte Reedwisch. „Während das polizeiliche Gegenüber immer auf dem neusten Stand der Technik ist, werden wir zunehmend mit alten und langsamen Geräten arbeiten müssen. Eine effektive Bekämpfung von Internetkriminalität rückt damit in weite Ferne“, so Zastrow abschließend hierzu.

Zudem sind auch noch weitere erhebliche Kürzungen im Sachhaushalt beispielsweise bei den Dienstfahrzeugen, im Liegenschaftswesen, bei der Dienst- und Schutzausrüstung vorgesehen. „Für die Bundespolizeigewerkschaften im dbb ist dies nicht hinnehmbar. Damit Leib und Leben der Beamtinnen und Beamten nicht beeinträchtigt werden, darf es bei der Schutzausrüstung keine Abstriche geben“, sagten die beiden Vertreter der Gewerkschaften.

Ebenso nicht hinnehmbar seien die erheblichen Kürzungen und Streichungen im Personalhaushalt. Schon jetzt sei zu wenig Personal zur Aufgabenwahrnehmung vorhanden und dieses steht unter einem erheblichen Leistungsdruck, was sich durch einen hohen Krankenstand und eine starke Krankheitsrate äußert. „Innere Sicherheit darf nicht an den Kosten scheitern“, forderte Reedwisch. „Deshalb sind jetzt die Politiker gefordert, klare Aussagen zum Haushaltsinhalt zu machen. Statt großer Worte sind jetzt eindeutige Entscheidungen zum Haushalt der Bundespolizei und damit für einen bedeutsamen Gewährleister für die Innere Sicherheit in Deutschland mit weltweiten zusätzlichen Sicherheitsaufträgen als Repräsentant Deutschlands gefordert.“

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