Zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung in 2010

4. Mai 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Thüringen | Drucken

Innenminister Jörg Geibert hat heute im Kabinett den Bericht1 über die polizeilich-präventiven Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2010 vorgestellt. Darin werden die Maßnahmen aufgeführt, bei denen die Polizei mit Hilfe der Telefongesellschaften Handystandorte, Verbindungsdaten oder Gesprächsinhalte abfragt. Rechtliche Grundlage für diese präventiven polizeilichen Maßnahmen ist das Externer Link Polizeiaufgabengesetz. „Insgesamt gab es im letzten Jahr 72 solcher Maßnahmen2 „, berichtete der Innenminister. „Das waren elf mehr als 2009. Diese Zunahme ist vor allem auf die Maßnahmen zurückzuführen, die der Positionsbestimmung bei der Suche nach vermissten oder suizidgefährdeten Personen dienten“, erläuterte Geibert. Während 2009 noch 51 solcher Positionsbestimmungen beantragt wurden, waren es 2010 insgesamt 61.

Unter den insgesamt 72 TKÜ-Maßnahmen im Jahr 2010 waren zehn Fälle, in denen die Gesprächsinhalte erfasst wurden. Sieben davon standen im Zusammenhang mit der Verhinderung möglicher Gewalttaten im Rockermilieu. Drei weitere galten der Verhütung politisch motivierter Brandanschläge.

Nur in einem Fall wurde im letzten Jahr von der Polizei die Erhebung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsunternehmen beantragt. Hier sollte ermittelt werden, welche Nummern von einer bestimmten öffentlichen Telefonzelle im Verlauf eines Tages angerufen wurden. Dieser Antrag wurde aber vom zuständigen Gericht nicht genehmigt, so dass demzufolge keine Daten an die Polizei übermittelt wurden. „Sie sehen daran, dass hier das rechtsstaatliche Zusammenspiel zwischen Polizei und Justiz funktioniert, indem eben nicht jede Maßnahme, die von der Polizei beantragt wird, so auch genehmigt wird“, betonte der Innenminister.

Geibert informierte weiter, dass die seit der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 geschaffenen erweiterten Befugnisse, z. B. zum Einsatz eigener technischer Mittel zur Ortung von Mobiltelefonen oder zum verdeckten Zugriff auf Computer zur Überwachung internetbasierter Telefonie auch im letzten Jahr nicht genutzt wurden.

„Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag somit, wie in den Vorjahren, eindeutig im Bereich kurzfristiger Eingriffe mit geringer Intensität, die zur Abwehr von Gefahren für Leben, Gesundheit oder Freiheit von Personen vorgenommen wurden.“, stellte Minister Geibert abschließend fest.
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[1] Nach § 34b Abs. 8 PAG ist die Landesregierung verpflichtet, dem Thüringer Landtag jährlich über die durchgeführten Maßnahmen der präventiv-polizeilichen Telekommunikationsüberwachung zu berichten. Zu diesem Zweck hat der Innenminister heute dem Kabinett diesen Bericht vorgestellt.

[2] 2009: 61 Maßnahmen, 2008: 54 Maßnahmen, 2007: 64 Maßnahmen, 2006: 48 Maßnahmen, 2005: 51 Maßnahmen.

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