Gedenkveranstaltung für Bin Laden darf nicht stattfinden!

4. Mai 2011 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Der hessische Innenminister Boris Rhein verurteilt entschieden die vom salafistischen Prediger Pierre Vogel für Samstag angekündigte öffentliche Gedenkveranstaltung für Osama Bin Laden in Frankfurt.

„Eine solche Veranstaltung darf nicht stattfinden. Ich begrüße deshalb ausdrücklich das Verbot durch die Stadt Frankfurt“, sagte Rhein. Zwar müsse ein demokratischer Rechtsstaat auch Demonstrationen von Extremisten aushalten, solange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevante Inhalte ablaufen. „Die Grenze dessen, was ein Rechtsstaat an freier Meinungsäußerung ertragen muss, ist jedoch für mich erreicht, wenn öffentlich einem Terroristen wie Osama Bin Laden gedacht werden soll, der für den Tod tausender Menschen verantwortlich gemacht wird. Da wird versucht, Grundrechte wie Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit für unerträgliche Zwecke zu instrumentalisieren.“

Der Führer der Terrororganisation Al Kaida wird für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich gemacht. Neben den Anschlägen vom 11.September 2001, bei dem mehr als 3000 Menschen starben, schreibt man seinem Terrornetzwerk auch die Bombenanschläge auf die Madrider Vorortzüge vom 11.März 2004 (191 Tote und mehr als 2000 Verletzte) , die Selbstmordattentate in der Londoner U-Bahn vom 07.Juli 2005 (56 Tote und mehr als 700 Verletzte) sowie die Bombenanschläge von Bali am 12.Oktober 2002 (201 Tote und mehr als 200 Verletzte) zu.

Hinsichtlich der zu erwartenden gerichtlichen Überprüfung des Verbots der Veranstaltung, erwartet Innenminister Rhein von den hessischen Gerichten „eine strenge Auslegung geltenden Rechts und damit eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob Extremisten eine Solidaritätskundgebung für den Terroristen Osama Bin Laden, angesichts der tausenden Terroropfer durch Al Kaida, durchführen dürfen. Sollten wir wider erwarten von den Gerichten gezwungen werden, die Veranstaltung der salafistischen Prediger in Frankfurt erdulden zu müssen, kündige ich schon jetzt schärfste polizeiliche Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen rund um das Veranstaltungsgelände an.“

Salafistische Prediger wie Pierre Vogel tragen wesentlich zur Radikalisierung junger Muslime bei. Dies zeigt auch der Fall des Frankfurter Flughafen-Attentäters. Seine Radikalisierung erfolgte offensichtlich insbesondere über salafistische Internetseiten und entsprechende Videos.

„Die von Pierre Vogel vertretene salafistische Glaubenslehre ist als demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes.“, so Innenminister Rhein. Vogel vermittelt im Rahmen seiner Veranstaltungen und Videoverlautbarungen Inhalte und Werte, die im krassen Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen und die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen.

Hintergrund:

In letzter Konsequenz streben die Salafisten einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen. Im Einzelfall akzeptieren Salafisten dabei auch den Einsatz von Gewalt, um ihre Ideologie zu verbreiten und ihre Vorstellung des islamischen Staates durchzusetzen. Sie knüpfen dabei an die Vorstellungen des bewaffneten Kampfes zur „Verteidigung des Islam gegen die Ungläubigen“ an.