DPolG bedauert Urteil zur Sicherungsverwahrung

4. Mai 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die DPolG bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht mit der heutigen Entscheidung, durch die alle bestehenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt wurden, in letzter Konsequenz die Freiheitsrechte der Betroffenen über die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung gestellt hat.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker : „Dass auch nach der Entscheidung – eben gerade zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger – extrem gefährliche Straftäter bis zu einer Neuregelung weiter eingesperrt bleiben dürfen, zeigt, dass es hier nicht um Eierdiebe geht.

Zu erwarten ist, dass es aufgrund der Entscheidung zu weiteren Freilassungen kommen wird, die die Polizei vor enorme Probleme stellt. Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten hohen Hürden auch im Hinblick auf die psychische Erkrankung der Betroffenen, für die eine Sicherungsverwahrung künftig überhaupt noch in Betracht kommt, werden dazu führen, dass nicht nur medizinische Gutachter, sondern letztendlich auch die Polizei mehr Arbeit bekommt.“

Die dem Gesetzgeber vom BVerfG aufgegebene Pflicht, ein „freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept“ zu schaffen, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass es viele Straftäter gibt, die nicht therapierbar sind und eine dauerhafte Gefahr für die Bevölkerung darstellen.

Die Polizei wird einmal mehr mit der Erstellung von Gefahrenprognosen im Regen stehen gelassen, während die jahrelange politische Diskussion um die Sicherungsverwahrung durch die Entscheidung des obersten Gerichts vorläufig ein unrühmliches Ende gefunden hat.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.