„Vollzug der Sicherungsverwahrung muss neu ausgerichtet werden“

4. Mai 2011 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

„Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in der schwierigen Frage der Sicherungsverwahrung endlich Klarheit geschaffen. Vor dem Hintergrund der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Entscheidung des 5. Senats des Bundesgerichtshofs hatte ich in etwa diesen Tenor erwartet“, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann heutige Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts begrüßt.

Die geltenden einschlägigen Regelungen über die Sicherungsverwahrung seien insbesondere unter Betrachtung der faktischen Umsetzung des Abstandsgebots zur Strafhaft für unvereinbar mit den persönlichen Freiheitsrechten in Artikel 2 des Grundgesetzes erklärt worden. „Bemerkenswert ist aber dabei, dass sie im heutigen Urteil des BVerfG keineswegs für nichtig erklärt wurden“, machte Busemann deutlich. Die geltenden Regeln der Sicherungsverwahrung blieben somit bis zum 31. Mai 2013 anwendbar. Dazu komme der Prüfungsauftrag an die Justiz der Bundesländer, bis zum 31.12.2011 zu entscheiden, wer in Gewahrsam bleiben müsse. „Es können diejenigen Personen weiterhin verwahrt bleiben, von denen eine hochgradige Gefahr für schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten ausgeht und eine psychische Störung im Sinn des Therapieunterbringungsgesetzes festgestellt ist. Dafür müssen konkrete Umstände vorliegen. Das gilt auch, wenn die Ursprungstaten bereits vor 1998 begangen wurden“, erläuterte der Justizminister. In Niedersachsen bedeute das, dass derzeit in elf akuten Altfällen bis zum Jahresende zu überprüfen sei, ob diese Kriterien erfüllt seien. „Wenn sich das bestätigt, bleiben die Personen in Gewahrsam. Wenn nicht, müssen sie freigelassen werden“, so Busemann.

„Die Länder müssen jetzt handeln. Niedersachsen wird wie angekündigt, den Vollzug der Sicherungsverwahrung neu ausrichten. Das gilt nicht nur für die Altfälle, sondern grundsätzlich auch für die Zukunft“, sagte Busemann. Ein Standortkonzept sei erstellt. Geprüft würden vier Standorte. „Eine Entscheidung soll noch in diesem Sommer erfolgen“, so Busemann abschließend.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.