Sicherheitspolitische Entscheidungen aus parteipolitischem Korsett lösen

3. Mai 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

„Sicherheitspolitische Entscheidungen müssen jetzt schnell und ohne parteipolitisches Korsett getroffen werden“, mahnte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, angesichts der hohen Bedrohungslage durch den radikalislamistischen Terrorismus. Die innere Sicherheit Deutschlands werde, so Witthaut, nicht durch politisches Hardlinertum und Zielgruppendenken, sondern durch lageangepasstes Handeln wirksam geschützt. Der GdP-Vorsitzende forderte die Regierungskoalition auf, die Frist für die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern.

Witthaut: „Die Anschlagspläne der sogenannten Kofferbomber von Köln, der Sauerland-Gruppe und der erst kürzlich in Düsseldorf und Bochum festgenommenen mutmaßlichen Bombenattentäter zeigen klar und deutlich, dass auch Deutschland fest im Fokus extremistischer Attentäter steht. Kaum jemand wird dafür Verständnis aufbringen können, wenn die deutschen Sicherheitsbehörden nicht jede politische und gesetzliche Unterstützung zur Erfüllung ihrer Auf-gaben bekommen.“

Dazu gehöre auch, so Witthaut, eine baldige praxisnahe Entscheidung zur Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten.

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