Mögliche Veränderung des Schengener Abkommens belastet die Bundespolizei

3. Mai 2011 | Themenbereich: Bundespolizei, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Wenn der Plan der Europäischen Union (EU) das Schengener-Abkommen zu verändern und dadurch wieder Kontrollen an den europäischen Grenzen einzuführen, darf es nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, nicht zu dem geplanten Personalabbau an den Grenzen zu Polen und Tschechien kommen. Zusätzliche Aufgaben für die Bundespolizei würden die Kraft der Bundesbereitschaftspolizei gnadenlos überfordern, sagte Hans-Joachim Zastrow (DPolG) in Berlin.

Am Donnerstag will die Europäische Kommission in Brüssel ihr Konzept vorstellen, wonach wieder Grenzkontrollen zwischen den einzelnen Schengen-Staaten erlaubt werden. Diese Möglichkeit sehe ein Vorschlag zur Reform des Schengen-Abkommens vor, den die Behörde in Brüssel vorstellen will.

„Wenn dass so kommt, muss sich auch die Bundespolizei an den Schengen-Binnengrenzen flexibel halten. Insbesondere darf es dann nicht zu dem geplanten Personalabbau an der Grenze zu Polen und Tschechien kommen, so der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Fachverband Bundespolizei, Hans-Joachim Zastrow, am Montag in Berlin.

Zastrow sprach sich dafür aus, nach Abschluss des vierten Schrittes der Bundespolizeireform zunächst keine weiteren Bundespolizisten gegen ihren Willen zu versetzen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass Kolleginnen und Kollegen überschnell zunächst von der Schengen-Binnengrenze wegversetzt würden und später mit viel Aufwand, zusätzlicher Belastung für andere Dienststellen und hohen Kosten an den bisherigen Dienstort zurückgebracht werden müssten, so der DPolG-Fachverbandsvorsitzende.

Eine gründliche Prüfung, welche zusätzlichen Aufgaben und welche zusätzlichen Belastungen durch die angedachte Reform des Schengen-Abkommens für die Bundespolizei verbunden sind, sei schon aus Fürsorgegründen gegenüber den Beamtinnen und Beamten unumgänglich. Allein um den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verstärkten, wird die Bundespolizei erneut gefordert sein, stellte Zastrow klar.

Die Bundespolizei lebt bei der Durchführung flexible Einsätze seit langem sehr stark von der Professionalität ihrer Bundesbereitschaftspolizei. „Aber auch diese wird seit geraumer Zeit immer mehr zum Stopfen von Löchern innerhalb der Bundespolizeiorganisation benutzt“, stellte der Vorsitzende des Fachverbandes Bundespolizei fest. Zusätzliche Aufgaben, wie die temporäre Übernahme von Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen oder sogar an deren Außengrenzen, würde die Kraft der Bundesbereitschaftspolizei gnadenlos überfordern. Diese kämpfen schon heute mit der Leitung der Bundespolizei um die Einhaltung eines planbaren Wochenendes alle vier Wochen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.