Debatte über Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz notwendig

3. Mai 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Debatte um die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Es ist richtig und notwendig so zu verfahren, wie es Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich heute gesagt hat: Jede einzelne Befugnis muss genau auf ihre Erforderlichkeit und ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden. Die FDP-Bundestagsfraktion wie auch die Bundesjustizministerin stehen dazu, die Verhandlungen in der Koalition sachlich zu führen. Eine Instrumentalisierung aktueller Ereignisse hilft hier nicht. Panikmache löst keine Probleme, sondern verstellt den Blick für den Rechtsstaat.

Für die FDP-Bundestagsfraktion gilt für alle Sicherheitsgesetze: Jeder Eingriff in die Grundrechte bedarf der stichhaltigen Rechtfertigung – nicht umgekehrt.

Ein Stakkato an immer neuen Forderungen zu allen möglichen Sicherheitsgesetzen, wie es von Teilen der Union derzeit ertönt, dient im Übrigen nicht der sachlichen Verständigung. Innenpolitik nach dem Motto „Wünsch Dir was“ wird es mit der FDP-Bundestagsfraktion nicht geben. In der Koalition ist vereinbart, über das befristete Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz zu verhandeln. Es ist nicht vereinbart, an die Tradition der Vorgängerregierungen anzuknüpfen, und jeden sich bietenden Anlass zu nutzen, um neue Grundrechtseingriffe zu schaffen.

Der aktuelle Erfolg gegen mögliche Terroristen in Deutschland zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Der Erfolg ist kein Grund für neue Gesetze.

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