Wachsamkeit in Deutschland geboten

2. Mai 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Vor dem Hintergrund der Meldung über die Tötung des Terroranführers Osama bin Ladens durch US-Spezialkräfte wertet die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die Sicherheitslage in Deutschland als nach wie vor sehr angespannt, warnt aber vor übertriebener Panikmache.

Der erste stellvertretende Bundesvorsitzende Hermann Benker sagte: „Natürlich kann es nun weltweit zu Racheakten von Anhängern bin Ladens kommen. Da Deutschland Teil des Gefahrenraums ist, wie auch die Festnahme dreier Terrorverdächtiger vergangenen Freitag zeigte, müssen die Sicherheitskräfte nach wie vor sehr wachsam sein. Da es jedoch keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen gibt, hält die DPolG eine solche Alarmbereitschaft wie sie vor Weihnachten letzten Jahres in Deutschland galt, für übertrieben. Sobald sich neue Erkenntnisse ergeben, müssen die Sicherheitsmaßnahmen selbstverständlich angepasst werden. Bei der Terrorbekämpfung braucht man weiterhin jedoch einen langen Atem. Jeder Aktionismus wäre zum jetzigen Zeitpunkt fehl am Platz.“

Die DPolG fordert die Bundesregierung dringend auf, die zeitliche Verlängerung der Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze, die seit 2001 auf den Weg gebracht wurden, zu verlängern. Benker: „Deutschland braucht jetzt keine Profilierungsspiele zwischen dem Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium. Deutschland braucht weiterhin ein Höchstmaß an Sicherheit und verlässliche Gesetze, die die bestmögliche Arbeit der Sicherheitsbehörden garantieren.“

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