Terrorgefahr bleibt bestehen

2. Mai 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu der Tötung des langgesuchten Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Die Genugtuung über das Ausschalten des Verantwortlichen für tausendfachen Mord ist verständlich. Es ist allerdings zu erwarten, dass sich in den letzten zehn Jahren Al-Qaida-Strukturen entwickelt haben, die eine fortbestehende tödliche Gefahr darstellen. Der Schutz davor muss oberste Priorität haben. Die deutschen Sicherheitsorgane waren dabei glücklicherweise in der letzten Woche ein weiteres Mal erfolgreich.

Der Tod Osama bin Ladens kann aber weitere außen- und sicherheitspolitische Nachwirkungen haben. Dabei steht Pakistan auch wegen der Kooperation mit den USA im Fokus. Und natürlich besteht die Gefahr, dass Al-Qaida-Sympathisanten jetzt kurzfristig zu Rachefeldzügen aufbrechen.
Das Phänomen des internationalen, religiös aufgeladenen Terrorismus bleibt bestehen. Um es weiter zu bekämpfen, müssen vor allem in den Ländern, aus denen sich der Nachwuchs rekrutiert, politische, gesellschaftliche und ökonomische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Unterstützerszene für diesen unmenschlichen Terror austrocknet. Das ist eine langfristige und extrem schwierige Aufgabe ohne jede Erfolgsgarantie.

Trotz des Todes von Osama bin Laden müssen wir daher wohl auch weiter mit Anschlägen rechnen. Aufgabe der Politik ist es, die Bevölkerung davor so gut wie möglich zu schützen und darüber hinaus die Rahmenbedingungen für diesen internationalen Terror zu verschlechtern.

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