Sicherheitsmaßnahmen auf sehr hohem Niveau

2. Mai 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit, Terrorismus | Drucken

„Der Tod Osama Bin Ladens ist eine gute Nachricht“, so Innenminister Boris Rhein. Bin Laden sei einer der brutalsten und gefährlichsten Verbrecher weltweit gewesen und habe das Leben von tausenden von Menschen auf dem Gewissen.

Die hessischen Sicherheitsbehörden sind nach dem Tod Osama Bin Ladens weiter höchst wachsam. „Unsere Sicherheitsmaßnahmen sind auf einem sehr hohen Stand – sowohl für US-amerikanische Einrichtungen als auch für unsere öffentlichen Einrichtungen“, erklärte Innenminister Boris Rhein. „Der internationale Terrorismus hat Deutschland im Visier. Daran ändert auch der Tod von Osama Bin Laden nichts. Die Festnahmen in Nordrhein-Westfalen von vergangener Woche belegen, dass mutmaßliche Al Kaida Terroristen in Deutschland aktiv sind und das der Spuk noch lange nicht vorbei ist.“

Gerade deshalb befürwortet Minister Rhein die ideologiefreie Prüfung über die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Im Augenblick könnten keine Optionen ausgeschlossen werden. Jetzt sei es erst einmal an der Zeit, den Rat von Experten zu hören und anschließend darüber zu beraten, was das für die gesetzlichen Grundlagen zur Terrorbekämpfung bedeute.

„Die Anti-Terror-Gesetze haben sich aus meiner Sicht bewährt.“, so Innenminister Rhein. Als Beispiel ist die Änderung des Passgesetzes zu nennen. Die Fälschungssicherheit des Reisepasses und des Personalausweises wurde mit der Einführung biometrischer Merkmale auf ein völlig neues Niveau gehoben. Die neue Generation der Ausweisdokumente dient einer verbesserten Identitätsüberprüfung, insbesondere an den Grenzen.

Oder die Novellierung strafrechtlicher Vorschriften, wie beispielsweise §89b StGB hier geht es darum, dass beispielsweise die Kontaktaufnahme zu terroristischen Organisationen mit dem Zweck, sich einer terroristischen Ausbildung zu unterziehen, um dann Anschläge pp. begehen zu können, strafbar ist.

Zudem fordert der hessische Innenminister die rasche Widereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: „Rückwirkend erhobene Kommunikations- und Standortdaten sind für die Identifizierung von Hinterleuten, Anstiftern, bislang unbekannten Unterstützern, Kontaktpersonen und Mittätern für die Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden unabdingbar.“

Oftmals gelingt es nur anhand dieser Daten nachzuvollziehen, wer sich beispielsweise in der Vorbereitungsphase eines terroristischen Anschlages an welchem Ort aufgehalten hat und mit welchen weiteren Personen kommuniziert wurde. Diese Erkenntnisse können im besten Fall sogar dazu führen einen Anschlag zu verhindern.

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