Sicherheitsbehörden vereiteln terroristischen Anschlag

2. Mai 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Die Festnahmen von Düsseldorf sind Indiz für die andauernde terroristische Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland“, ist die Einschätzung des BDK-Bundesvorsitzenden Klaus Jansen zur terroristischen Bedrohungslage in Deutschland. Dieser terroristischen Gruppierung aus dem möglichen Umfeld von Al-Qaida ist die Handlungsmöglichkeit genommen. Die Beschuldigten hatten bereits das Vorbereitungsstadium eines terroristischen Anschlags erreicht.

„Mit dem Wissen, dass die Gruppierung einen Anschlag innerhalb einer öffentlichen Großveranstaltung in Nordrhein-Westfalen durchführen will, war es zu diesem Zeitpunkt die einzig richtige taktische Entscheidung die Tatverdächtigen festzunehmen, um einem möglichen Anschlag mit hohem Personen- und Sachschaden zuvor zukommen“, begründet der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die Festnahmen der Täter im Vorbereitungsstadium eines Anschlages.

„Die Ereignisse um den Tod von Osama Bin Laden und die daraus folgenden möglichen Racheaktionen aus Al-Qaida Unterstützerkreisen bestätigen zusätzlich im Nachhinein die Entscheidung des Bundeskriminalamtes zur Festnahme der Gruppenmitglieder“, so der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen und führt dazu weiter aus: „Die politische Entscheidung, dem Bundeskriminalamt die zentrale Zuständigkeit in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu übertragen, scheint mit den jetzigen Maßnahmen als richtig bestätigt worden zu sein“.

Die aktuelle Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus, die nicht erst seit den Festnahmen in Düsseldorf besteht, muss in die Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes einbezogen werden. Der Evaluierungsauftrag aus dem bestehenden Gesetz sollte transparent und mit wissenschaftlicher Unterstützung wahrgenommen werden.

„Für uns Kriminalisten ist eine Fortführung der bestehenden Anti-Terror-Gesetzgebung fachlich zwingend erforderlich. Das heißt auch, dass die gewollten politischen Möglichkeiten und Unmöglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung endlich, in einem für die Sicherheitsbehörden handhabbaren, gesetzlichen Rahmen formuliert werden“, fordert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen politisches Handeln ein.

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