Fast 10 verletzte Polizisten täglich in Berlin

2. Mai 2011 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach Berichterstattung der BILD Berlin bringt eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp brutale Verletztenzahlen bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern ans Licht. So wurden 2010 3527 Polizeibeschäftigte im Dienst verletzt, bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern insgesamt 3997 Mitarbeiter.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Viele Kollegen fühlen sich wie Freiwild, dass zum politischen Abschuss freigegeben wurde“. Von den rund 3,7 Millionen Euro Folgekosten hat sich der Staat selbst nur einige Tausend Euro bei den Verursachern zurückgeholt. Nach Ansicht der DPolG Berlin ein verheerendes Signal an alle Täter.
Viel schlimmer aber finden es die Berliner Polizisten, auch beim Schadenersatz nur in der letzten Liga zu spielen. Der dienstliche Rechtsschutz gilt nämlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht für Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wenn also ein Polizist im Dienst verletzt wird, muss er sich sein Schmerzensgeld privat einklagen. Für Bodo Pfalzgraf ein unhaltbarer Zustand: „Das ist der eigentliche Skandal! Wir brauchen eine sofortige Modernisierung des dienstlichen Rechtsschutzes! Wenn uns der Staat ins Feuer schickt, dann muss er auch anschließend für uns da sein.“ Bei Angestellten ist die Situation nach schweren Dienstunfällen teilweise existenzbedrohend, sie bekommen nach einigen Wochen fast 40 Prozent weniger Lohn.
Die DPolG Berlin hat zum Thema Gewalt gegen Vollzugsbeschäftigte ein 8-Punkte-Programm vorgestellt:
1. Volle Rechtschutzgewährung des Dienstherrn den betroffenen Mitarbeitern (Opfer) gegenüber, um auch mögliche zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
2. Erstellung von Checklisten für Vorgesetzte, um alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.
3. Schaffung einer zentralen Ansprechstelle für Gewaltopfer, die verletzte Polizeibeschäftigte berät und unterstützt und Ansprechpartner auf jeder Dienststelle.
4. Klare und hohe Qualitätsstandards zur Bearbeitung von Fällen „Gewalt gegen Polizeibeschäftigte“ nach dem Vorbild des Standards bei Häuslicher Gewalt.
5. Intensive Fortbildungsangebote auf allen Ebenen zum Thema.
6. Erstellung einer Informationsbroschüre für betroffene Mitarbeiter, die alle Sach- und Rechtsfragen eindeutig beleuchtet.
7. Die Verbesserung und Koordination der Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen gemeinnützigen Trägern.
8. Intensive und aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde in diesem Themenfeld um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden.
Anmerkung: Mitglieder der DPolG erhalten gewerkschaftlichen Rechtsschutz für die genannten Fälle, damit verlagert der Staat allerdings seine Verantwortung auf die Gewerkschaften, soweit die Kollegen überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind. Die Verdienstausfälle der Angestellten werden nicht abgedeckt und sind häufig nicht einklagbar, weil der Verursacher mittellos ist.

1 Kommentar
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  1. Über dieses Thema habe ich mir schon seit meinem schweren Dienstunfall bei der Berliner Polizei sehr viele Gedanken gemacht.Mein Name Mario Krichbaum,mein Unfall: zweimal durch bosnischen Straftäter in den Kopf geschossen, die Folgen: Dienstunfähig/Schwerbehindert auf Lebenszeit.Der Verlauf war sehr erschreckend zum einen wurde der Täter nicht ordnungsgemäß verurteilt, zum anderen mußte ich mich durch einen Rechtsanwalt gegen den Täter vertreten lassen und das allerschlimmste für mich war die Klage gegen das Land Berlin, um die Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalles,hier die Kosten für meinen Rechtsanwalt extrem hoch, diese durch meine Rechtsschutzversicherung(DEBEKA) abgedeckt,aber mir wurde jetzt aufgrund der hohen Rechtsanwaltskosten gekündigt,obwohl mich keinerlei Schuld trifft und ich ja keine andere Wahl hatte als mich durch einen Rechtsbeistand vertreten zu lassen oder was hätte ich machen sollen?Ich weiß es nicht !Der Täter zu 60.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, wobei er hier gleich Insolvenz anmeldete und ich auch hier keinerlei Schmerzensgeld erhielt,sondern nur den Titel, den ich mittlerweile an meine Krankenversicherung(DEBEKA) aufgrund der hohen Arztkosten abgetreten habe.Ich hoffe, dass niemals ein Polizeibeamter,Feuerwehrmann, Zoll, Bundepolizei etc. in eine solche Lage/Situation kommt, indem er alles verliert, für was er je gelebt hat und dann noch von allen anderen(Justiz,Behörde) im Stich gelassen wird.In der heutigen Zeit kann es ganz schnell mal zu einem schweren Dienstunfall kommen, der das Leben schlagartig für immer verändert und schon steht man da ohne Gehalt oder mit Gehaltseinbußen etc.Jeder, der für sein Land Leib und Leben einsetzt, so wie ich es einmal getan habe, der sollte auf alle Fälle abgesichert sein und sollte etwas passieren, dann sollte derjenige auf alle Fälle finanziell abgesichert sein und nicht mit seiner schweren Krankheit anfangen klagen zu müssen, um zu seinem Recht zu kommen.Alleine die Anerkennung des qualifizierten Dienstunfalles hat mehrere Jahre gedauert,aber damit ist der Klageprozeß immer noch nicht beendet, denn es stehen immer noch Gelder aus,die mir eigentlich zustehen.Man darf auf keinen Fall den Mut verlieren ! An alle die das gleiche Schicksal teilen wie ich…“Gebt nicht auf und haltet durch!“Das Land, dem ihr dient wird nie freiwillig das Bezahlen was euch zusteht, also bleibt nur der Klageweg und das ist für mich bis heute unfaßbar.In meinem Fall, war ich der Fahrer des FustW., der zusammen mit seinem Kollegen auf Streifenfahrt war…Kein Dienstunfall ? Warum ?Kein qualifizierter Dienstunfall bei einem rechtswidrigen Angriff, so wie es im Landesbeamtengesetz steht….Allles Fragen, die ich mittlerweile beantworten,aber immer noch nicht begreifen kann und mein Unfall war im Jahr 2004,jetzt ist 2011.Na gut, wie gesagt jeder der Leib und Leben für sein Land einsetzt,der sollte auf jeden Fall abgesichert sein, wenn ihm etwas passiert und vor allen Dingen sollte er nicht mehrere Instanzen durchlaufen bis er endlich zu seinem Recht kommt und es sollte auch nur eine Dienststelle diesen Unfall bearbeiten, damit keine wichtigen Daten,Informationen etc. auf dem Dienstweg verloren gehen oder nie ankommen.Ein großes Thema über das man lange reden kann..Ich habe es am eigenen Leib zu spüren bekommen und wünsche das keinem anderen Schutzmann.Mario Krichbaum,Polizeihauptmeister a.D.,meine Letzte Dienststelle der A 42/1.DGr.,Hauptstr. 44-45, in 10827 Berlin-Sb.-

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