Fast 10 verletzte Polizisten täglich in Berlin

2. Mai 2011 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Nach Berichterstattung der BILD Berlin bringt eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp brutale Verletztenzahlen bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern ans Licht. So wurden 2010 3527 Polizeibeschäftigte im Dienst verletzt, bei Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämtern insgesamt 3997 Mitarbeiter.
Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Viele Kollegen fühlen sich wie Freiwild, dass zum politischen Abschuss freigegeben wurde“. Von den rund 3,7 Millionen Euro Folgekosten hat sich der Staat selbst nur einige Tausend Euro bei den Verursachern zurückgeholt. Nach Ansicht der DPolG Berlin ein verheerendes Signal an alle Täter.
Viel schlimmer aber finden es die Berliner Polizisten, auch beim Schadenersatz nur in der letzten Liga zu spielen. Der dienstliche Rechtsschutz gilt nämlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht für Schadenersatz und Schmerzensgeld. Wenn also ein Polizist im Dienst verletzt wird, muss er sich sein Schmerzensgeld privat einklagen. Für Bodo Pfalzgraf ein unhaltbarer Zustand: „Das ist der eigentliche Skandal! Wir brauchen eine sofortige Modernisierung des dienstlichen Rechtsschutzes! Wenn uns der Staat ins Feuer schickt, dann muss er auch anschließend für uns da sein.“ Bei Angestellten ist die Situation nach schweren Dienstunfällen teilweise existenzbedrohend, sie bekommen nach einigen Wochen fast 40 Prozent weniger Lohn.
Die DPolG Berlin hat zum Thema Gewalt gegen Vollzugsbeschäftigte ein 8-Punkte-Programm vorgestellt:
1. Volle Rechtschutzgewährung des Dienstherrn den betroffenen Mitarbeitern (Opfer) gegenüber, um auch mögliche zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.
2. Erstellung von Checklisten für Vorgesetzte, um alle notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.
3. Schaffung einer zentralen Ansprechstelle für Gewaltopfer, die verletzte Polizeibeschäftigte berät und unterstützt und Ansprechpartner auf jeder Dienststelle.
4. Klare und hohe Qualitätsstandards zur Bearbeitung von Fällen „Gewalt gegen Polizeibeschäftigte“ nach dem Vorbild des Standards bei Häuslicher Gewalt.
5. Intensive Fortbildungsangebote auf allen Ebenen zum Thema.
6. Erstellung einer Informationsbroschüre für betroffene Mitarbeiter, die alle Sach- und Rechtsfragen eindeutig beleuchtet.
7. Die Verbesserung und Koordination der Zusammenarbeit mit den in diesem Bereich tätigen gemeinnützigen Trägern.
8. Intensive und aktive Öffentlichkeitsarbeit der Polizeibehörde in diesem Themenfeld um einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden.
Anmerkung: Mitglieder der DPolG erhalten gewerkschaftlichen Rechtsschutz für die genannten Fälle, damit verlagert der Staat allerdings seine Verantwortung auf die Gewerkschaften, soweit die Kollegen überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind. Die Verdienstausfälle der Angestellten werden nicht abgedeckt und sind häufig nicht einklagbar, weil der Verursacher mittellos ist.