Erfolg des BKA kein Anlass für Gesetzesverschärfungen

2. Mai 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zu den Forderungen der Union nach einer Verschärfung von Sicherheitsgesetzen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ: Die Festnahme der Terrorverdächtigen durch das BKA zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Wie die Generalbundesanwaltschaft feststellte, hat die gute Polizeiarbeit verhindert, dass die Bevölkerung gefährdet war. Dieser Erfolg ist nun das Gegenteil eines Anlasses, schärfere Gesetze zu fordern.

Insbesondere geht es völlig an der Sache vorbei, nun eine undifferenzierte Entfristung und gar Verschärfung für nachrichtendienstliche Befugnisse zu fordern. Rückschlüsse für das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz, das derzeit Gegenstand von Verhandlungen in der Koalition ist, erlaubt der aktuelle Fall nicht.

Der reflexhafte Ruf der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen, ist gerade in einem Moment, in dem die Sicherheitsbehörden gezeigt haben, dass sie erfolgreich arbeiten, widersinnig. Man würde ja auch nicht neue Spielregeln fordern, wenn eine Mannschaft gerade einen Sieg errungen hat.

Notwendig ist eine aufmerksame und personell gut aufgestellte Polizei, die ihre erfolgreiche Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserem Land fortsetzen kann. Panikmache und lautes Schreien nach schärferen Gesetzen hilft niemandem. Marktschreiertum hat mit seriöser Innenpolitik nichts zu tun.

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