Drogenerlass ist richtiger Schritt
30. Mai 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den von Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) veröffentlichten Drogenerlass, nach dem die Staatsanwaltschaft bei Erstkonsumenten illegaler Drogen auf eine Strafverfolgung verzichten kann, als „richtigen Schritt ... (Weiterlesen)
Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen!
30. Mai 2011 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Anlässlich der Führungskräftetagung in Blumberg hielt der Bundesinnenminister Dr. Friedrich seine erste Rede vor ca. 300 Führungskräften der Bundespolizei.
Die BPOL, so Friedrich, ist eine stützende Säule der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ... (Weiterlesen)
Garant für Freiheit und Demokratie
29. Mai 2011 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Zum 60jährigen Bestehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat der Hessische Innenminister, Boris Rhein, heute noch einmal ausdrücklich den Beitrag des Verfassungsschutzes für die Wahrung von Freiheit und Demokratie hervorgehoben. ... (Weiterlesen)
Visawarndatei ist teure politische Mogelpackung
29. Mai 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Die CDU/ FDP Koalition hat einen weiteren Punkt der Koalitionsvereinbarung abgearbeitet. Der Gesetzentwurf zur Visa – Warndatei (VWD) weist aber einige aus Sicht der Kriminalisten gravierende handwerkliche Fehler auf, so ... (Weiterlesen)
Feuerwehrführerschein
27. Mai 2011 | Thema: Bayern, Feuerwehr - Katastrophenschutz | Drucken
Der Bundesrat hat heute dem Gesetzentwurf für einen Feuerwehrführerschein für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen und Fahrzeuge mit Anhängern zugestimmt. Joachim Herrmann: "Bayerns Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt. Der Einführung eines Feuerwehrführerscheins ... (Weiterlesen)
Bekämpfung von Piraterie
26. Mai 2011 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Im letzten Jahr gab es bei der gefährlichen Passage im Golf von Aden 30.000 Schiffsbewegungen davon 688 unter deutscher Flagge. Von den ca. 300 Fällen von Angriffen, Entführungen oder Kaperungen ... (Weiterlesen)
Haushaltslage engt Arbeit der Bundespolizei ein
25. Mai 2011 | Thema: Bundespolizei | Drucken
Mit der Plakataktion „ZU VIEL GESPART!“ machen die Bundespolizeigewerkschaften bgv und DPolG jetzt auf gravierende Sparmaßnahmen innerhalb der Bundespolizei aufmerksam.
Sicher ist, als erste Maßnahme wurde vom Bundespolizeipräsidium eine Kontingen-tierung des ... (Weiterlesen)
Kurve kriegen
25. Mai 2011 | Thema: Nordrhein Westfalen, Prävention | Drucken
Das Präventionsprogramm "Kurve kriegen" der NRW-Polizei gegen Jugendkriminalität wird jetzt in den Modellregionen mit Leben gefüllt. "Polizei und Kommunen arbeiten in diesem neuen und bundesweit einmaligen Projekt eng zusammen. Gemeinsam ... (Weiterlesen)
Finanzpolizei
25. Mai 2011 | Thema: FdP, Parteien | Drucken
Mit dem zur konkreten Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im ... (Weiterlesen)
DPolG fordert besseren Schutz wichtiger Infrastrukturen
25. Mai 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat anlässlich des Brandanschlags auf die Berliner S-Bahn eine neue Risikobewertung wichtiger Infrastrukturen in Deutschland gefordert. (Weiterlesen)
40 Jahre Verkehrsinformationen
25. Mai 2011 | Thema: Bayern, Verkehr | Drucken
Innenministerium, Bayerischer Rundfunk und ADAC vereinbaren noch bessere Zusammenarbeit bei Verkehrsinformationen – Joachim Herrmann: "Genaue Verkehrsinformationen für staufreie Straßen wichtig – optimaler Datenaustausch wird gewährleistet"
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Ehrenmitgliedschaft für Sophie Templer-Kuh
25. Mai 2011 | Thema: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat die Ehrenmitgliedschaft an Sophie Templer-Kuh (94) verliehen. Frau Templer-Kuh ist eine Tochter des Psychoanalytikers Otto Gross (1877 – 1920) und ... (Weiterlesen)
Eingetragene Lebenspartnerschaft in Brandenburg gleichgestellt
25. Mai 2011 | Thema: Brandenburg, Wir sind Polizei | Drucken
Am heutigen Dienstag hat die Regierungskoalition in Brandenburg auf seiner Sitzung beschlossen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde verabschiedet.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert teilte ... (Weiterlesen)
Jahrestag des Grundgesetzes
23. Mai 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
„Der öffentliche Dienst garantiert ein funktionierendes Gemeinwesen in Deutschland. Er sorgt für die Infrastruktur des gesellschaftlichen Zusammenlebens und schafft so die Grundlage für Rechts- und Planungssicherheit.“
Das hat der dbb Bundesvorsitzende ... (Weiterlesen)
Frühjahrskonferenz
23. Mai 2011 | Thema: Justiz | Drucken
Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister ließ durch Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb nach der zweitätigen Tagung zur Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I erklären, dass ... (Weiterlesen)
Experten-Anhörung: Islamistische Radikalisierung
23. Mai 2011 | Thema: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat die präventive Terrorismusbekämpfung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet. Schünemann sagte am Montag bei einer Experten-Anhörung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes unter dem Titel „Islamistische Radikalisierung – Gefahren und ... (Weiterlesen)
Bayerische Bereitschaftspolizei
23. Mai 2011 | Thema: Bayern, Bereitschaftspolizei, Polizei | Drucken
Innenminister Joachim Herrmann würdigte heute in seiner Festrede zum Jubiläum in Eichstätt die vielfältigen Aufgaben der Bayerischen Bereitschaftspolizei: "Die Palette der Leistungen ist höchst eindrucksvoll. Die erfolgreiche Arbeit im Dienste ... (Weiterlesen)
65 Jahre Polizeiverwaltungsamt
21. Mai 2011 | Thema: Bayern, Polizei | DruckenJahresberichte Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität
20. Mai 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken
Die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 13.567 Fälle gesunken, der Schaden auf rund 409 Millionen Euro (2009: 552 Millionen Euro). Am stärksten sind die ... (Weiterlesen)
Stasi-Überprüfungen in der Polizei
20. Mai 2011 | Thema: Brandenburg, Polizei | Drucken
Innenminister Dietmar Woidke hat klargestellt, dass er sich nicht für eine generelle Überprüfung von Polizeibediensteten ab der Besoldungsgruppe A 9 auf eine mögliche frühere Tätigkeit für die DDR-Staatssicherheit ausgesprochen habe. ... (Weiterlesen)
