Regierung muss Anti-Terror-Gesetze verlängern

30. April 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Düsseldorf begrüßt. Die Verdächtigen sollen dem Terrornetzwerk al-Qaida angehören und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders lobte die hervorragende Ermittlungsarbeit der Polizei und stellte gleichzeitig fest, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch ist.

„Die Festnahme zeigt, dass wir jederzeit in Deutschland wachsam sein müssen und die Gefahr terroristischer Angriffe uns permanent begleitet. Der Erfolg der Polizeiarbeit be-weist auch, dass alle den Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Verfügung stehenden Ermittlungskompetenzen und Sicherheitsgesetze weiterhin dringend benötigt werden. Eine zeitliche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die unter Bundesinnenminister Otto Schily nach dem 11. September 2001 auf den Weg gebracht wurden, ist unabdingbar. Die FDP würde einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid leisten, wenn sie sich einer Verlängerung der Gesetze verweigert.“ so Lenders.

Die DPolG fordert überdies die Bundesregierung auf, schon die Teilnahme an sogenannten Terrorcamps im Ausland unter Strafe zu stellen. Lenders: „Die Ausbildung in solchen Camps beweist bereits, welcher Gesinnung diese Personen sind und dass von ihnen eine unmittelbare und konkrete Gefahr ausgeht.“

Auch die Vorratsdatenspeicherung muss schnellstens wieder eingeführt werden. Lenders: „Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist in der heutigen Zeit ein absolut notwendiges Mittel der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.“

6 Kommentare
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  1. Sie haben jahrelang gesucht und gesucht … nix gefunden?
    Dabei darf man nicht auf die „Strippenzieher“ mit ihren kriminellen Profitinteressen schauen (der Terror kostet schließlich Geld, auf beiden Seiten), sondern auf den einfachen Menschen (z.B. der Polizist von Nebenan …), der den Auftrag hat, (inszenierte?) Anschläge mit seinen Mitteln bzw. „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln …“ zu verhindern/ihnen zuvor zu kommen!

    Zu erst kommen da Geheimdienstberichte auf ihre Tische (die sich irgendwer aus den Fingen gesogen hat und mit Sicherheit einen Mords Spaß bei der Vorstellung hatte, wie die unwissenden Menschen anfangen zu suchen und bei der Suche anfangen zu verzweifeln …) und Sie suchen in einer Ecke, in der Sie nichts finden können, da dort Wirklich nichts ist … Sie brechen die Suche also erfolglos ab … logisch!

    Nun setzt sich einer der Strippenzieher hin und holt fix und fertig vorbereitete Pläne aus der Schublade … man braucht nur ein Paar Idioten, die man „auf frischer Tat erwischen“ kann (Sauerlandbomber, Kofferbomber von Köln oder diese dubiose Riesenterrorzelle, die sie geraaaaaaaaade eben bei uns aus der Schublade gezogen haben … weil, widerspricht ja überhapt nicht der Terrorichtlinien, die besagt, das die Zellen klein und unabhängig zu sein haben …) und?

    Geeeeeeenau, die Geheimdienste schnappen diese Paar Idioten (die sie selber instruiert haben bzw. instruieren haben lassen) in eben dieser „sauberen/gerade durchsuchten Ecke“, wo man die „Normale Polizei“ hat vergeblich suchen lassen und behauptet „Da habt Ihr aber nicht besonders gründlich geguckt, nä? *Lach* Ach stimmt ja, Ihr armen Polizisten dürft ja dieses und jenes nicht machen, das tut uns aber wirklich Leid! *Lach* Tja, mit den und den Befugnissen hättet Ihr sie auch entdecken können … zu Schade aber auch! *Lach*“ … klar, das die Verantwortlichen jetzt nach mehr Befugnissen schreien, oder? (Zierke & Co.)

    Normalerweise sind Sie (Polizisten) geschult solche Machenschaften zu entlarven … aber wenn das eigene Innenministerium die aktuellen „Geheimdaten“ liefert?
    … dann würde doch auch jeder Polizeibeamte diese für echt halten, nicht?

    Klar was Sie jetzt machen?

    Sie suchen jetzt in den leeren Ecken noch mehr wie die Kümmeltürken!
    … klar das Sie nix finden können, aber Sie werden jetzt jeden Strohhalm nehmen, den Sie als mögliche Spur interpretieren!
    … und sie werden die Erkennungsmerkmale soweit herabsetzen, bis Jeder aber auch wirklich Jeder in „die Antiterrormatrix“ passt … also ein normaler Bürger ebenfalls ein möglicher Derrorist ist! Bingoooo!

    (Gilt jetzt für alle Menschen im Sicherheitsgewerbe … auch Polizisten, denn ihre Familien und Bekanten werden ebenfalls in diese „Matrix“ passen!)

    Viel Spaß beim Weiterdenken!

  2. Irgendwie kann man es nicht glauben!
    Kaum ein Deutscher würde sich Alkaida anschließen,wo doch jeder zweite oder dritte der halbwegs aufgeklärt ist weiß, daß es Alkaida so in der Form gar nicht gibt! Alkaida ist ein Synonym was sich jeder Geheimdienst anlegen kann sobald er im Ausland morden will/muss!
    Somit nur ein künstliches Werkzeug des Westens! Nicht mehr und auch nicht weniger!

  3. Öhm, ich habe hier etwas gefunden:

    http://www.stern.de/news2/aktuell/innenminister-friedrich-passagierdaten-fuehrten-zu-duesseldorfer-terrorzelle-1681967.html

    Verstehen Sie nun, was ich meine?
    Das passt doch, oder nicht?

    Lernen Sie wieder selbstständig zu Denken!

  4. Ich möchte ja nicht Nerven, aber hier ist noch etwas „schönes“, zum zweiten Teil meiner Behauptungen, deren Sie veranlasst werden, jeden Strohhalm zu ergreifen und als mögliche Spur zu interpretieren!

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ice-wegen-mysterioeser-drohung-evakuiert–44994943.html

    Ich bin kein Prophet, aber ich weiß wie die Hasen gescheucht werden, damit Sie in die Falle gehetzt werden können!
    … und noch was „lustiges“, wussten Sie schon, das ein Herr Bullerjahn in Sachsen-Anhalt Personal bei der Polizei abbauen möchte?
    Sollen so um die 500 Planstellen sein!

  5. Die Realität kann so Böse sein, nicht?

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ice-wegen-mysterioeser-drohung-evakuiert–44994943.html

  6. …. sorry liebe Administratoren, da hat sich ein Fehlerteufel eingeschlichen, dem Link fehlt ein Bindestrich!

    hier ist der Richtige:

    http://www.badische-zeitung.de/freiburg/ice-wegen-mysterioeser-drohung-evakuiert–44994943.html

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