Regierung muss Anti-Terror-Gesetze verlängern

30. April 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Düsseldorf begrüßt. Die Verdächtigen sollen dem Terrornetzwerk al-Qaida angehören und Anschläge in Deutschland geplant haben. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Joachim Lenders lobte die hervorragende Ermittlungsarbeit der Polizei und stellte gleichzeitig fest, dass die Terrorgefahr in Deutschland nach wie vor hoch ist.

„Die Festnahme zeigt, dass wir jederzeit in Deutschland wachsam sein müssen und die Gefahr terroristischer Angriffe uns permanent begleitet. Der Erfolg der Polizeiarbeit be-weist auch, dass alle den Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Verfügung stehenden Ermittlungskompetenzen und Sicherheitsgesetze weiterhin dringend benötigt werden. Eine zeitliche Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze, die unter Bundesinnenminister Otto Schily nach dem 11. September 2001 auf den Weg gebracht wurden, ist unabdingbar. Die FDP würde einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid leisten, wenn sie sich einer Verlängerung der Gesetze verweigert.“ so Lenders.

Die DPolG fordert überdies die Bundesregierung auf, schon die Teilnahme an sogenannten Terrorcamps im Ausland unter Strafe zu stellen. Lenders: „Die Ausbildung in solchen Camps beweist bereits, welcher Gesinnung diese Personen sind und dass von ihnen eine unmittelbare und konkrete Gefahr ausgeht.“

Auch die Vorratsdatenspeicherung muss schnellstens wieder eingeführt werden. Lenders: „Die Speicherung von Telekommunikationsdaten ist in der heutigen Zeit ein absolut notwendiges Mittel der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung.“