Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt!

29. April 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Seit Wochen rufen bundesweit wieder Autonome und anderes linkes und rechtes Klientel zu Ausschreitungen im Rahmen der Walpurgisnacht und des 1. Mai auf. Nach jetziger Lageeinschätzung werden Hamburg, Berlin und Bremen die Krawallhochburgen sein. Im Vorfeld brannten in Hamburg so viele Autos, wie lange nicht mehr. Dass hinter diesen Handlungen keine politischen Aussagen stecken und es dem Personenkreis lediglich um „Randale“ und das „Vorführen des Staates“ geht, ist hinlänglich bekannt.

Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt!

Es geht diesen Personen nicht um den Gedanken des 1. Mai als Tag der Arbeit, nicht um eine politische Aussage oder Veränderungen in der Gesellschaft, nicht um die Zuwanderungen von Arbeitskräften aus dem europäischen Ausland, die Gentrifizierung ihres Viertels, die Solidarisierung mit den Recht-auf-Stadt-Initiativen oder um die drohende Räumung der Roten Flora in Hamburg. Es geht ihnen lediglich um das Ausleben von Gewalt. Dabei nehmen sie in Kauf, dass dadurch unschuldige Passanten, Anwohner und Polizisten schwer verletzt oder sogar getötet werden könnten.

In unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat, der dieses im Interesse alle Bürgerinnen und Bürger auch durchsetzen muss. Übergriffe auf Polizisten und Rettungskräfte sind Angriffe auf unseren demokratischen Rechtsstaat und nicht hinzunehmen.

Die polizeilichen Maßnahmen, wie die Einrichtung von Gefährdungsgebieten, die Erteilung von Aufenthaltsverboten an bekannte Gewalttäter im Vorfeld und die durchgeführten „Gefährderansprachen“ in Kombination mit einem starken Polizeiaufgebot sind die richtigen und erfolgversprechenden Mittel.

Der im Zusammenhang mit den Ausschreitungen von den Medien oft verwendete Begriff „erlebnisorientierte Jugendliche“ ist falsch und sollte nicht benutzt werden, da er verniedlichend ist und nicht die eigentlichen Intentionen dieser Personen widerspiegelt. Wenn schon, dann sind es „gewaltbereite Jugendliche“. Die richtige Bezeichnung für diesen Personenkreis ist aber „kriminelle Straftäter“ oder auch „Vollidioten“.

Ich wünsche mir im Interesse aller, dass es gar nicht erst zu Ausschreitungen kommen wird. Die Krawallmacher müssen spüren, dass sie keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben. Für alle gilt: Feiert den 1. Mai friedlich, durchaus auch mit deutlichen politischen Aussagen, aber duldet keine Gewalt.
André Schulz
Stellv. Bundesvorsitzender BdK