Reflexartige Forderung nach Strafverschärfungen ist unsachlich

28. April 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Forderung nach Strafverschärfungen ist ein unsachlicher Reflex“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen aus der CDU/CSU nach Einführung eines Warnschussarrests.Ulla Jelpke weiter:„Politiker, die Freiheitsentziehung für ein erzieherisches Mittel halten, zeigen damit nur ihre Ahnungslosigkeit. Knast macht aus gewalttätigen Jugendlichen keine besseren Erwachsenen. Nun einfach härtere Sanktionen wie den kriminologisch zweifelhaften Warnschussarrest zu fordern, geht an den gesellschaftlichen Ursachen für die zunehmende Brutalisierung jugendlicher Straftäter vorbei. Mit solchen Forderungen soll politische Handlungsfähigkeit suggeriert werden. Freiheitsstrafen dürfen aber nicht einfach aus politischer Profilierungssucht heraus verlangt werden. Notwendig ist eine sachliche Debatte über die Ursachen brutaler Gewalttaten, die scheinbar ohne nachvollziehbares Motiv begangen werden.

Auch die aufkommenden Forderungen nach mehr Videoüberwachung oder nach härteren Sanktionen gegen Straftaten in Bahnhöfen werden nicht zu einem Rückgang von Gewalt führen. Notwendig ist vielmehr, die Spielräume der Kommunen für eine umfassende Präventionsarbeit und unkommerzielle Freizeitangebote für Jugendliche zu erweitern. Diese Spielräume wurden von der neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre systematisch zerstört.“

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