Diskussion um eine Aussetzung des Schengenabkommens

28. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

„Die Forderung der Grünen, generell tunesische Flüchtlinge aufzunehmen, lehne ich strikt ab. Es ist ein riesiger Unterschied, ob wir zum Beispiel Flüchtlinge aus Libyen im Einzelfall aus humanitären Gründen aufnehmen oder ob wir die Grenzen für alle öffnen. Ich begrüße den Vorschlag Italiens und Frankreichs, den Mitgliedsstaaten des Schengenabkommens die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu erleichtern. Insbesondere wenn ein Schengenland überfordert ist, seine Außengrenzen abzusichern, müssen andere Mitgliedsländer die Möglichkeit haben, ihre Grenzen zu schützen. Lagebezogene Grenzkontrollen in Kombination mit der Schleierfahndung können ein wirksames Instrument sein, in Extremfällen nationale Grenzen zu sichern, wenn die Schengenaußengrenzen nicht ausreichen. Ein Aussetzen des Schengenabkommens kommt für mich nicht in Frage. Die Schengen-Idee ist doch, dass sich alle Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze geben, um innerhalb dieser Grenze größtmögliche Bewegungs- und Reisefreiheiten zu haben. Ein Land mit einer Schengenaußengrenze muss diese entweder sichern oder das System verlassen. Das Vorgehen Italiens, zunächst tunesische Flüchtlinge durch vertragswidrig ausgestellte Touristenvisa auf andere Länder abzuschieben und dann die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu fordern, ist inakzeptabel. Italien hat eine Schengenaußengrenze. Deshalb muss Italien tunesische Flüchtlinge, die keinen Asylantrag stellen, zurückschicken. Eine Änderung des Schengenabkommens brauchen wir dafür nicht“, so Innenminister Joachim Herrmann.