GdP begrüßt Aussagen zur Inneren Sicherheit

27. April 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Rüdiger Seidenspinner, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, begrüßt die Vereinbarungen der grün-roten Koalitionspartner. Aus Sicht der größten Polizeigewerkschaft des Landes sind die beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit ein wichtiger Baustein für die Zukunft dieses Landes.

Seidenspinner heute in Stuttgart: „Wir haben allen Grund, diesen Koalitionsvertrag als Meilenstein unserer Gewerkschaftsarbeit hier in Baden-Württemberg zu sehen. Die wesentlichen Forderungen für die die GdP in den letzten Jahren gekämpft hat, sind in diesem Koalitionsvertrag nun verankert.“

Seidenspinner weiter: „Der Personalabbau der schwarz-gelben Landesregierung hat in den letzten Jahren zum Personalkollaps und zu einer dramatischen Überalterung der baden-württembergischen Polizei geführt.
Die Pläne der neuen Landesregierung, den Personalabbau zu stoppen und den Einstellungskorridor zu erweitern, bezeichnet Seidenspinner als längst überfällig. Auch die Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes ist ein Signal in die richtige Richtung. Seidenspinner: „Wo Polizei drauf steht, darf zukünftig auch nur noch Polizei drin stecken.“

Die Forderung der GdP nach Einführung der Zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wurde im Koalitionsvertrag ebenfalls erfüllt. Anstatt einer immer wieder aufgeworfenen Idee einer „Sonderlaufbahn“ für die Polizeibeamten werden nun alle bisherigen Angehörigen des Mittleren Dienstes nach und nach in den Gehobenen Dienst überführt. Ebenso hat sich die GdP mit ihrer jahrelangen Forderung durchgesetzt, das eigenständige Berufsbild des Polizei-Fachangestellten zu schaffen.

Seidenspinner: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass endlich auch Aufstiegsmöglichkeiten für unsere Tarifbeschäftigten und unsere Verwaltungsbeamten geschaffen werden sollen.“

Ein besonderes Anliegen der GdP war es auch, im Koalitionsvertrag eine klare Aussage über die zunehmende Gewalt gegenüber Polizeibeamten wieder zu finden. Auch diesen Wunsch ist die künftige Regierungskoalition nachgekommen. Jegliche Gewalt gegen Polizeibeamte soll geächtet werden. Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten ist kein Kavaliersdelikt, heißt es im Koalitionsvertrag.

Seidenspinner: „Es bleibt nun weiterhin spannend, die Umsetzung der zahleichen Ziele dieser Koalitionsvereinbarung im Auge zu behalten. Die GdP wird ihrer Linie treu bleiben, auch zukünftig alles kritisch zu hinterfragen, Missstände öffentlich zu machen um erforderlichenfalls mit den verfassungsmäßig zur Verfügung stehenden Mitteln ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.“

Kritisch sieht der Gewerkschafter die Aussagen zur Schuldenbremse, die aus Sicht der GdP dazu geeignet ist, eine zukunftsorientierte Entwicklung auszubremsen.

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