Debatte um NPD-Verbot ist scheinheilig

27. April 2011 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Innenminister in Bund und Ländern müssen jetzt Farbe bekennen und klar angeben, ob sie die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren wirklich schaffen wollen. Dazu gehört in erster Linie die Abschaltung der Spitzel des Verfassungsschutzes“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke fährt fort: „Ein Verbot dieser faschistischen Partei ist schon lange fällig und würde den Neonazis den Schutz des Parteienprivilegs sowie die staatliche Parteienfinanzierung nehmen. Doch schon das erste NPD-Verbotsverfahren scheiterte 2003, weil die Gremien der NPD von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert waren. Solange die Innenminister von Bund und Ländern nicht bereit sind, diese Geheimdienstspitzel abzuschalten, ist jede Ankündigung eines erneuten Verbotsverfahrens scheinheilig.“