Stellenabbau kontra Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum

26. April 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Stellungnahme der GdP zu wesentlichen Punkten des Koalitionsvertrages

Nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages hat die GdP jetzt diesen analysiert und begrüßenswerte Vereinbarungen festgestellt und Widersprüche aufgedeckt.

Die GdP begrüßt die belastungsorientierte Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes für den Bereich der Polizei. Damit wird eine gewerkschaftliche Forderung im Koalitionsvertrag fixiert. Die Betrachtung der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbelastung im Kontext mit der Berechnung der Polizeidichte ist daher sehr begrüßenswert.

Leider sind die Kriterien dafür noch ziemlich unscharf. Fragwürdig erscheint, wie man schon vor einer eingehenden Prüfung zu konkreten Zahlen kommen kann (deutlich über 6000).

Seit Jahren wird von einem Personalentwicklungskonzept gesprochen, welches aber bei näherer Betrachtung immer nur ein Personalabbaukonzept war und offensichtlich auch bleiben soll.

Jetzt will sich die Koalition offensichtlich dem bundesweiten Druck beugen und die Lebensarbeitszeit der Beamten erhöhen. Das ist nicht nur im höchsten Maße unsozial sondern widerspricht auch den Bemühungen um den Personalabbau.

Der ungebremste Abbau beim Personal, einhergehend mit der gleichzeitigen Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der möglicherweisen Einschränkung des Einstellungskorridors stellt derzeit eine Horrorvision für das Jahr 2020 nicht nur für die Polizei sondern für die gesamte Landesverwaltung dar.

Die GdP begrüßt die Absicht der Koalitionspartner dagegen ausdrücklich, alle Polizeimeisterinnen und Polizeimeister nach einer dreijährigen Dienstzeit in das Statusamt A 8 zu befördern und wertet es als einen Schritt in die richtige Richtung.

Damit wird einer langjährigen Forderung der GdP, dass Polizeiarbeit in der heutigen Gesellschaft mindestens mit A 9 bewertet und besoldet werden muss, ansatzweise Rechnung getragen. In der Stellungnahme der GdP zur Neufassung der Laufbahnverordnung im Jahre 2010 ist dies zuletzt noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht wurden gemacht wurden.

Allerdings fordert die GdP, dass sich die Beförderungen in der Landespolizei nicht im Bereich A 7 zu A 8 erschöpfen dürfen.

In der Landespolizei Sachsen-Anhalt ist in allen Bereichen ein massiver Beförderungsstau zu verzeichnen. Durch die kürzlich erfolgten Stellenhebungen ist dieser in der Laufbahngruppe 2 noch einmal erheblich verschärft worden. Grundlage für eine Erhöhung der Motivation der gesamten Landespolizei sind Beförderungen in allen Ebenen, sowohl der Arbeits- als auch der Führungsebene.

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