Senat verschläft Versammlungsgesetz

26. April 2011 | Themenbereich: Berlin, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Wieder steht der 1.Mai vor der Tür. Und beim Versammlungsrecht hält sich der Rot-Rote Senat bedeckt. Eine unüberschaubare Vielzahl von Urteilen macht das alte, noch geltende Versammlungsrecht zu einem schwer handhabbaren Rechtsdinosaurier.

Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender der DPolG Berlin: „Der Senat schläft offenbar tief, denn schon im letzten Jahr wurden die für uns so wichtigen Video-Übersichtsaufnahmen in einem Urteil rechtlich eingeschränkt. Wir brauchen ein fortschrittliches Versammlungsgesetz für Berlin, das die Bürgerrechte schützt und der Polizei Handlungssicherheit gibt!“

Ein neues Versammlungsgesetz muss der Entwicklung in Praxis und Rechtsprechung angepasst werden. Es muss der veränderten Demonstrationsrealität Rechnung tragen, weil sich der Typus von Demonstrationen in den letzten Jahrzehnten gewaltig von dem unterscheidet, was dem Gesetzgeber bei Schaffung des Versammlungsrechts vorschwebte.

In keiner anderen Stadt Deutschlands ist dies so deutlich erkennbar wie in Berlin, mit fast 3000 Versammlungen bzw. Veranstaltungen dieser Art im Jahr.

„Das Versammlungsrecht eignet sich nicht für parteipolitische Spielchen, ich wünsche mir einen fraktionsübergreifenden Entwurf“, appelliert Pfalzgraf an alle Parteien, „denn die Bürgerrechte und Pflichten sollten eindeutig und freiheitlich formuliert sein.“

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