Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe

23. April 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur weiteren Enttarnung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters bei der Stasi-Unterlagen-Behörde erklären der Berichterstatter für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts der FDP-Bundestagsfraktion Patrick KURTH und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Reiner DEUTSCHMANN: Der jetzt bekannt gewordene neuen Stasifall wirft kein gutes Licht auf die bisherige Aufklärungspraxis in der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der alten Hausleitung und der Verwaltungsleitung sind Versäumnisse vorzuwerfen. Warum wurde nicht viel früher schon eine Regelüberprüfung des ganzen Mitarbeiterstabes angeordnet? Spätestens als vor Jahren bekannt wurde, dass noch immer viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde tätig sind, hätte dringender Handlungsbedarf bestanden, die ganze Behörde auf den Prüfstand zu stellen. Denkbar wäre es, hausinterne Überprüfungen turnusgemäß und nicht anlassbezogen durchzuführen.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der neue Behördenleiter Roland Jahn neue und viel versprechende Akzente setzt. Es war konsequent und richtig, sich so zeitnah von dem Mitarbeiter zu trennen. Die Tatsache, dass der Fall durch rekonstruierte Stasi-Akten ermittelt wurde, zeigt außerdem deutlich, wie wichtig die Rekonstruktion und damit die Arbeit der Behörde noch immer sind. Die Aufarbeitung ist noch lange nicht beendet.

Es ist äußerst unbefriedigend, dass nach wie vor noch immer eine Vielzahl ehemaliger Stasi-Leute in der Jahn-Behörde arbeitet. Dies liegt zwar auch daran, dass diese anderen Mitarbeiter, im Gegensatz zum jetzt aufgedeckten Fall, ihre Tätigkeit nicht verheimlicht haben. Es kann dennoch nicht sein, dass bei der Jahn-Behörde alte Stasi-Leute arbeiten. Wir machen uns hier für eine politische Lösung stark.

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