Woidke besucht künftige Direktionsstandorte

20. April 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Polizei | Drucken

Innenminister Dietmar Woidke setzt den Dialog mit den Kommunen zur Polizeireform fort. In der kommenden Woche wird sich Woidke dazu an den Standorten der vier zukünftigen Polizeidirektionen mit Landräten, hauptamtlichen Bürgermeistern und Amtsdirektoren treffen. An dem Meinungsaustausch wird auch der Leiter des Aufbaustabes für das Polizeipräsidium, Arne Feuring, teilnehmen. „Ich möchte keine abschließende Entscheidung zur Polizeireform treffen ohne eine nochmalige Konsultation mit den Vertretern der Kommunen im Land“, erklärte Woidke heute in Potsdam. Die Einbeziehung der Kommunen sei für ihn „von großer Bedeutung“. Am 26. April wird Woidke dazu in Frankfurt (Oder) sein, am 27. April in Cottbus, am 28. April in Brandenburg an der Havel und am 29. April in Neuruppin.

Beratungen mit Kommunalpolitikern, Polizei und Personalräten

Im Rahmen der Bereisung wird der Innenminister auch mit den Polizeiführungen aus den künftigen Direktionsbereichen sowie den Personalräten der Polizei zusammentreffen. Die Empfehlungen zur Umsetzung der Polizeireform sollen aus allen Regionen des Landes kommen, sagte Woidke: „Vor Ort sieht man manches klarer.“ Der Bericht der Aufbaustäbe sei eine gute Grundlage, aber nicht das letzte Wort. Änderungen hatte der Minister schon bei der Übergabe des Berichts am 1. April nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bis Ende Mai muss Woidke dem Innenausschuss des Landtages eine Gesamtkonzeption zur Umsetzung der Polizeireform vorlegen.

Mitarbeiterbrief an Polizisten

Zugleich wandte sich Woidke zum Stand des Reformvorhabens mit einem neuen Mitarbeiterbrief an die Polizisten des Landes. Darin konkretisierte der Minister einige Punkte, die derzeit Gegenstand weiterer Prüfungen seien: „Insbesondere werde ich mir noch einmal die Situation in jenen Orten genau ansehen, in denen Wachenschließungen vorgeschlagen wurden. In diesem Zusammenhang ist auch über die von den Aufbaustäben vorgeschlagene Konzeption und die Schnittstellen von Polizeirevieren und Revierposten zu reden. Auch einige Aspekte der Organisation und Struktur der Kripo möchte ich mir noch einmal genauer ansehen, bevor wir abschließend entscheiden“, so der Minister.

Woidke für schnelle Entscheidungen

Zugleich warb Woidke in dem Schreiben an die Polizisten für schnelle Entscheidungen: „Ich weiß auch, dass viele Kolleginnen und Kollegen bereits in den Startlöchern stehen und ganz konkret wissen wollen, wie es weitergeht. Ich kann Ihnen versichern, dass ich alles dafür tue, damit dieser Prozess nicht unnötig in die Länge gezogen wird. Sie sollen schnellstmöglich Planungssicherheit haben. Wir sind schon mit hohem Tempo unterwegs – aber vielleicht geht es im Interesse der Kolleginnen und Kollegen auch noch etwas schneller.“

„Großen Wurf wagen, statt immer herumzubasteln und herumzuflicken“

Der Minister sprach sich dafür aus, jetzt zügig „den großen Wurf zu wagen“. „Dieses anspruchsvolle Ziel macht das weitreichende Reformprogramm für die Betroffenen zugegebenermaßen nicht leicht verdaulich und weckt Verunsicherungen und Ängste. Ich weiß und verstehe das. Aber es ist besser so. Die Alternative ist, jedes Jahr wieder und immer aufs Neue an bestimmten Teilen der Polizeiorganisation herumzubasteln und herumzuflicken. Niemand will das. Ich auch nicht. Deshalb ist es richtig, jetzt zügig den großen Wurf zu wagen. Die Meinungen sind geteilt, und das ändert sich auch nicht, wenn wir die Debatte noch ewig in die Länge ziehen. Alleine die Erfahrungen in der polizeilichen Praxis werden zeigen, was sich bewährt und was nicht. Und nur das zählt am Ende.“

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