Hassprediger haben keinen Platz in Hessen!

19. April 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Der hessische Innenminister, Boris Rhein kündigt an, dass die öffentliche Kundgebung des salafistischen Predigers Pierre Vogel in Frankfurt, am kommenden Mittwoch, im Visier der Sicherheitsbehörden ist und genau beobachtet wird.
Derzeit wird noch zusätzlich geprüft, ob die Veranstaltung zu verhindern ist.
Zwar muss ein demokratischer Rechtsstaat auch Demonstrationen von Extremisten aushalten, solange sie friedlich und ohne strafrechtlich relevante Inhalte ablaufen. „Sollten die Sicherheitsbehörden jedoch während der Veranstaltung Verstöße gegen Recht und Gesetz feststellen, wird die Hessische Polizei mit aller Konsequenz durchgreifen“, kündigte Rhein an.

Salafistische Prediger wie Pierre Vogel tragen wesentlich zur Radikalisierung junger Muslime bei. Dies zeigt auch der Fall des Frankfurter Flughafen-Attentäters. Seine Radikalisierung erfolgte offensichtlich insbesondere über salafistische Internetseiten und entsprechende Videos.

„Die von Pierre Vogel vertretene salafistische Glaubenslehre ist als demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes.“, so Innenminister Rhein. Vogel vermittelt im Rahmen seiner Veranstaltungen und Videoverlautbarungen Inhalte und Werte, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland kaum in Einklang zu bringen sind und die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen.

„Wir müssen zukünftig alles daran setzen, die Aktivitäten salafistischer Missionierungsvereine und -netzwerke zu unterbinden. Dazu benötigt die Polizei weitere Ermittlungsmöglichkeiten, deshalb fordere ich den Bundesgesetzgeber auf die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts endlich neu zu regeln.“, so Boris Rhein. Zudem müssen ausländische salafistische Prediger, die zur Radikalisierung junger Muslime beitragen, zukünftig leichter ausgewiesen werden können. Hier müsse über eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes nachgedacht werden.

Hintergrund: In letzter Konsequenz streben die Salafisten einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen.
Im Einzelfall akzeptieren Salafisten dabei auch den Einsatz von Gewalt, um ihre Ideologie zu verbreiten und ihre Vorstellung des islamischen Staates durchzusetzen. Sie knüpfen dabei an die Vorstellungen des bewaffneten Kampfes zur „Verteidigung des Islam gegen die Ungläubigen“ an.