Es wird keine Revierschließungen geben

19. April 2011 | Themenbereich: Bremen, Polizei | Drucken

Angesichts der Spekulationen um die Schließung von Polizeirevieren in Bremen erklärt der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer:

1. Die Diskussion um die Schließung der in Rede stehenden Reviere ist eine Geisterdebatte, die seit mehr als zehn Jahren immer wieder aufflammt. Ich beteilige mich daran nicht:
Mit mir wird es keine Revierschließungen geben – weder vor der Wahl noch nach der Wahl.

2. Die personelle Ausstattung der Polizei steht und fällt mit der Zahl der Neueinstellungen. Seit meinem Amtsantritt habe ich die Einstellungszahlen kontinuierlich erhöht. Auch in diesem Jahr werden wieder 120 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung beginnen.

3. Die aktuellen Personalprobleme der Polizei sind auf die zu niedrigen Einstellungszahlen in der vergangenen Legislaturperiode zurückzuführen. Erst ab Oktober dieses Jahres beginnt die verbesserte Einstellungspolitik zu wirken.

4. Ich werde mich mit der SPD-Fraktion auch weiterhin dafür einsetzten, das jetzt erreichte hohe Niveau der Einstellungszahlen auch in Zukunft zu halten, um der Polizei die dringend notwendige Personalausstattung zu sichern.

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