Ausweitung der Lkw-Maut und Absage an Pkw-Maut

19. April 2011 | Themenbereich: Schleswig-Holstein, Verkehr | Drucken

Angesichts absehbarer Finanzlöcher im Verkehrsetat des Bundes und zum Teil desolater Straßen sucht die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin nach weiteren Maut-Einnahmen. Am 15. April beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP eine Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen. Nachgedacht wird in der Koalition offenbar auch darüber, kleinere Lastwagen in die Maut einzubeziehen. Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen eine klare Absage erteilt. „Es wird keine Maut geben“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Montag (18. April) in Berlin. Ein solches Vorhaben für Pkw sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Das Bundesverkehrsministerium bekräftigte diese Position ebenfalls. „Eine Pkw-Maut steht und stand nicht zur Debatte“, sagte eine Sprecherin. Die Vorlage, aus dem zuvor die «Bild»-Zeitung mit Details berichtet hatte, ist laut Ministerium ein „Papier auf Arbeitsebene“. Es gehe dabei um „Denkanstöße“, die nicht weiter verfolgt würden.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Jost de Jager hatte sich bereits zuvor hinsichtlich einer Pkw-Maut zurückhaltend geäußert: „Eine Pkw-Maut darf nicht zu einer Mehrbelastung der Autofahrer führen, die durch Steuern und hohe Spritpreise ohnehin schon enorm gebeutelt sind“, „so de Jager mit Blick auf die schätzungsweise 110.000 Berufspendler in Schleswig-Holstein. Unstreitig sei aber auch, dass der Bundesverkehrswegeplan seit Jahren extrem unterfinanziert sei und über Finanzierungsmodelle nachgedacht werden müsse. Davon könnte unter anderem der Ausbau der A 20 oder der Westküstenachse B 5 profitieren. Zweite Bedingung für eine Pkw-Maut müsse die Zweckbindung für zusätzliche Investitionen in Verkehrswege sein. „Das Geld darf nicht, wie bei der Lkw-Maut geschehen, zur Deckung der Fehlbeträge im allgemeinen Haushalt verwendet werden“, so de Jager

Von der am 15 April beschlossenen Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Fernstraßen erhofft sich die Bundesregierung Mehreinnahmen von 100 Millionen Euro jährlich. Die Mittel sollen ausschließlich für Straßeninvestitionen verwendet werden. Bundesstraßen hätten vielfach ein Ausbauniveau erreicht, das dem von Autobahnen nahekomme, begründet die Bundesregierung die Ausweitung.

Es geht um zusätzliche Strecken von rund 1000 Kilometern, die unmittelbar an Autobahnen anschließen und länger als vier Kilometer sind. Die betroffenen Fernstraßen würden noch festgelegt, teilte das Berliner Verkehrsministerium mit. Innerhalb von Ortschaften wird keine Maut erhoben. Das Gesetz muss noch in den Bundesrat. 2010 nahm der Bund mit der Maut für Lkw auf Autobahnen rund 4,5 Milliarden Euro ein.

In Schleswig Holstein stehen u.a. folgende Strecken für eine Maut zur Debatte:

B75 Lübeck (St. Gertrud) K20 Travemünde (Gneversdorf) Länge: 11,6 km
B76 Tüttendorf (b. Eckernförde) B202 Raisdorf (östl. Kiel) Länge: 21,0 km
B 76 Kiel-Nord (Universität) bis Kiel-Holtenau (Stift) Länge: 5,3 Kilometer
B 199 Flensburg-Harrislee bis Flensburg-West Länge: 3,3 km
B 200 Flensburg bis Landesgrenze Dänemark Länge: 14,2 km
B 77 Rendsburg, südlich und nördlich des Kanaltunnels Länge: 28 km

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