Vorschlag PKW-Vignette

18. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Verkehr | Drucken

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Beschluss des Bundestags zum Ausbau der LKW-Maut – Vorschlag zur PKW-Vignette ohne zusätzliche Belastung der deutschen Autofahrer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat den Beschluss des Bundestags zur Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen im Anschluss an Autobahnen begrüßt: „Die Mittel aus der LKW-Maut fließen direkt in die Finanzierung der Straßeninfrastruktur.“ Als Beispiel, wo in Bayern künftig eine Maut auf vierspurigen Bundesstraßen erhoben werden könnte, nannte Herrmann die B2 zwischen Augsburg und Donauwörth. „Diese vierstreifigen Bundesstraßen unterscheiden sich optisch kaum von den Autobahnen.“

Zur besseren Finanzierung des Straßenbaus und von Lärmschutzmaßnahmen wiederholte Herrmann auch seinen Vorschlag zur Einführung einer PKW-Vignette in Deutschland: „Ich fordere, eine Vignette in Höhe von 100 Euro einzuführen und gleichzeitig die KFZ-Steuer abzusenken, so dass es zu keiner zusätzlichen Belastung der deutschen Autofahrer kommt. Dies auch zur Information der Landtags-SPD, denn ich muss davon ausgehen, dass dort bisher niemand meinen Vorschlag wirklich gelesen hat. Ich habe klar und deutlich die Einführung einer Pkw-Vignette an die Voraussetzung geknüpft, dass die KFZ-Steuer in gleicher Höhe abgesenkt wird. Ich könnte mir aber auch die völlige Abschaffung der KFZ-Steuer vorstellen. Nach meinem Vorschlag würden die ausländischen Autofahrer zur Finanzierung unserer Bundesstraßen herangezogen, ohne deutsche Autofahrer zusätzlich zu belasten. Damit würden wir auch ein wenig mehr Gerechtigkeit in Europa herstellen, zumal die meisten anderen europäischen Länder ausländische Autofahrer zur Kasse bitten.“

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