Neue Regelungen für längerfristige Datenspeicherung

18. April 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Am 06.04.2011 berichtete die Presse über einen verbalen Angriff des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) gegen die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung. „Sie muss sich hier bewegen. Es ist mehr als problematisch, dass wir hier noch keine Regelung haben“, sagte Innenminister Schünemann am 06.04.2011 in Hannover und wurde dafür als Hardliner gescholten, der über das Ziel hinausgeschossen sei.

Die Bundesjustizministerin lehnte nach dem Bundesverfassungsurteil im März 2010 eine neue gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung mit dem Hinweis ab, in Deutschland gelten wieder die aus ihrer Sicht ausreichenden rechtlichen Bestimmungen von 2007. Die Telekommunikationsunternehmen speicherten bis 2007 die Daten noch bis zu 80 Tage, während die Daten heute aber überwiegend sofort gelöscht oder nur bis zu 7 Tage aufbewahrt werden. In der Regel hat der betroffene Bürger bis dahin aber noch gar keine Anzeige erstatten können, weil ihm nicht bekannt ist, dass er Opfer einer Straftat wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil nicht etwa die Vorratsdatenspeicherung als solche kritisiert, sondern die gesetzlichen Voraussetzungen zur Herausgabe der Daten sowie die technische Absicherung der Daten durch die speichernden Telekommunikationsunternehmen. In der Begründung des Urteils wurde der Gesetzgeber sogar dazu aufgefordert, zur Strafverfolgung gesetzliche Grundlagen für die Vorratsdatenspeicherung im Rahmen der Verfassung zu schaffen. Darum fordert auch der Deutsche Richterbund eine Neuregelung.

Nun soll lediglich Kinderpornografie mit dem Allheilmittel „Quick-Freeze“ bekämpft werden können, obwohl „Quick-Freeze“ als Schwert die Schärfe einer Dachlatte hat, weil keine Daten mehr herausgegeben werden können. Die Strafverfolgungsbehörden können sich eigentlich entspannt zurück lehnen und die Ermittlungen mit dem Hinweis einstellen, dass ihnen wesentliche Werkzeuge vorenthalten werden – zum Nachteil der betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Schünemann fordert daher zu Recht die Bundesjustizministerin zum Handeln auf, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.

2 Kommentare
Hinterlasse einen Kommentar »

  1. „quickfreeze“ funktioniert eigenartiger weise zu 100% bei urheberrechtsverletzungen: die kontent-industrie erwirbt an etlichen gerichten tatäglich in deutschland die herausgabe von benutzern zu ip-adressen… eigenartig, dass wir für kinderpornographie andere maßstäbe und allheilmittel wie die vorratsspeicherung brauchen, als für das urheberrecht.

  2. Offenbar fehlt ein Teil des kritisierten Schünemann Zitates. Nur der Vollständigkeit halber:

    «Die Justizministerin schützt durch ihre ideologische Blockadehaltung Pädophile und Terroristen und wird damit selber zu einem Sicherheitsrisiko in unserem Land», sagte Schünemann der Zeitung «Die Welt»

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.