Italien verletzt das Schengener Übereinkommen

18. April 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

“Mit der Entscheidung, Flüchtlingen aus Tunesien Touristenvisa auszustellen, steigt Italien praktisch aus seiner vertraglichen Bindung aus dem Schengener Übereinkommen aus, ohne dass den mehrheitlich arbeitssuchenden Flüchtlingen auch nur im Ansatz geholfen wird”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Berlin.

“Die Tatsache, dass Italien sich bereits bei 26.000 illegalen Migranten mit seinen vertraglichen Aufgaben vollkommen überfordert zeigt, macht deutlich, dass das Schengener Übereinkommen eine “europäische Schönwettervereinbarung” ist und immer dann zusammenbricht, wenn sich der Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen auch nur ein Stück erhöht.

Die Erteilung von Touristenvisa ist dabei aber auch für die arbeitsuchenden Menschen überhaupt keine Lösung. Sie wird die vornehmlich jungen Menschen nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung geradezu zwangsläufig in die Illegalität zwingen und in der Folge auch einen fairen, menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen unmöglich machen.

Gerade auch im deutschen Interesse muss Europa zügig offensive, rechtliche Rahmenbedingungen für eine mögliche, kontrollierte Zuwanderung schaffen. Wer illegale Migration zuläßt, der löst dagegen die bekannten Abwehrmechanismen gegen Einwanderung aus und behindert die Schaffung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen zusätzlich”, so Scheuring.

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