Personelle Situation ist dramatisch

14. April 2011 | Themenbereich: Bayern, Strafvollzug | Drucken

Der bayerische Strafvollzug steht entgegen allen Erklärungen der Staatsregierung vor dem personellen Kollaps. Angesichts des jetzt von der Regierung beschlossenen Entwurfs für ein Untersuchungshaftgesetz, das nach einer ersten Analyse zwar zahlreiche Verbesserungen für Untersuchungsgefangene, aber auch wesentlich komplexere Handlungsabläufe bei der Aufrechterhaltung des alltäglichen Betriebs erfordert, ist bereits absehbar, dass die Bediensteten zusätzlich belastet werden und dass sich die Gesamtsituation bei einem angenommenen, vor Jahresfrist auch von der Politik noch anerkannten, jedoch nicht realisierten Personalmehrbedarf von mindestens 45 weiteren Bediensteten dramatisch verschärfen wird. Nach einem Treffen mit den Fachgruppensprechern und Vorsitzenden aller bayerischen Ortsverbände erklärte die JVB-Landesvorstandschaft zur aktuellen Lage:

„Der Regierungsentwurf für das Untersuchungshaftgesetz listet ,keine Mehrkosten‘ auf. Diese Aussage ist mit Blick auf die Ausweitung des Aufgabenkatalogs nicht ansatzweise nachvollziehbar und löst bei den Fachleuten vor Ort erhebliches Unverständnis aus. Wer einen sicheren und fachlich modernen, an den Zielen der Resozialisierung orientierten Strafvollzug nicht nur proklamiert, sondern ihn tatsächlich will, der muss als Exekutive auch dafür Sorge tragen, dass die personellen Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Es ist nicht damit getan, neue Abläufe für den Vollzug festzulegen, sondern der Aufgabenkritik muss eine materielle und personelle Unterlegung folgen. Andernfalls drohen erhebliche Defizite für die Gewährleistung der Sicherheit auf der einen, aber auch für Aufrechterhaltung der sozialen Sicherheit der Bediensteten auf der anderen Seite. Dies kann und wird der JVB nicht hinnehmen.“

Bereits 2007, so der Sprecher der JVB-Landesvorstandschaft, Anton Bachl weiter, ist mit der Verabschiedung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes, vorgesehen gewesen, 144 neue Stellen für die Bewältigung der umfangreicheren Aufgaben zu schaffen und davon 84 im aktuellen Doppelhaushalt einzubringen (vgl. LT-Drs. 15/8101). Bis heute ist diese Ankündigung nicht realisiert worden. Im Gegenteil: Mit Blick auf die wachsende Belastung verschlechtert sich die Lage für das Personal weiter.

Dabei ist ein Ende der Negativspirale nicht absehbar. Bereits heute ist allen Fachleuten klar, dass gravierende Änderungen der Ausstattungsinhalte im Bereich der Sicherungsverwahrung anstehen. Berechnungen des JVB zufolge sind die im Zuge der Planungen veranschlagten 120 Millionen Euro nicht zu halten, hier wurde und wird auf knappster Kante genäht. Bei einer steigenden Zahl von Sicherungsverwahrten ist es nicht nur unverständlich, sondern politisch geradezu fahrlässig, auch hierfür kein zusätzliches Personal vorzuhalten. Als Folge der in Bälde anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird es eines schnellen Neubaus für den Bereich der Sicherungsverwahrung bedürfen. Obwohl die Verantwortlichen dies wissen, beklagt der JVB, kann bei einer frühestmöglichen Planung von zusätzlichem Personal im Nachtragshaushalt 2012 erst 2013 mit der zwei bzw. drei Jahre dauernden Ausbildung erst 2013 begonnen werden.

Für diese Zeit müsse das vorhandene Personal auch diese anfallenden zusätzlichen Aufgaben übernehmen.

Die Summe der „offenen Baustellen“ im Bereich der personellen Ausstattung des Strafvollzugs ist enorm und nicht länger hinnehmbar. „Die etwa 4.000 uniformierten Bediensteten“, so die JVB-Vertreter, „schieben derzeit mehr als 320.000 Überstunden vor sich her. Dazu kommen noch etwa 300.000 Stunden aus dem bislang nicht eingebrachten Resturlaub. Allein in der JVA Kronach sind es z. B. pro Bediensteten rund 280 Überstunden sowie offener Resturlaub. Insgesamt liegt der Freistaat derzeit mit 800 Beamten unter dem Bundesdurchschnitt – und die zu erwartenden Probleme sind dabei noch nicht berücksichtigt. Angesichts dieser Lage empfanden es viele Bedienstete wie ein Schlag ins Gesicht, als die Staatsregierung im Dezember 2010 auch noch eine Wiederbesetzungssperre anordnete.“

Die Strafvollzugsgewerkschaft (JVB) im bayer. Justizvollzug erneuerte die Forderung nach einer schnellen und wirksamen Veränderung der Personalsituation: „Die Defizite führen zu erheblichen psychischen und physischen Belastungen des Personals, sorgen für mangelnde Motivation, aber auch für einen erhöhen Krankenstand und nicht mehr zu übersehende Konflikte in den Familien der Bediensteten. Im Miteinander zwischen Politik und JVB müssen schnell und wirksam Wege gefunden werden, die helfen, den gestiegenen Anforderungen im Strafvollzug gerecht zu werden, aber dabei auch die dafür notwendigen materiellen wie personellen Prämissen zu schaffen.“

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