Festung Europa

12. April 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Das Verhalten der italienischen Regierung, befristete Schengen-Visa für Flüchtlinge aus Nordafrika auszustellen, war für den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vorhersehbar:

„Es konnte niemand ernsthaft annehmen, dass die italienische Regierung sich anders verhält, als andere europäische Länder auch. Jetzt werden Tausende Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland, Frankreich und andere Länder einreisen können, denn innerhalb der EU die Grenzen lückenlos zu schließen, ist schlicht unmöglich. An den Flughäfen und auf Bahnhöfen werden wir nur Einzelne aufhalten.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die Unfähigkeit der europäischen Nationalstaaten zum gemeinsamen Vorgehen noch immer überwiegt, zum Schaden der EU insgesamt. Dabei wäre es dringender denn je, illegale Einreisen in den Schengen-Raum von vornherein zu unterbinden. Dazu ist der Aufbau einer Europäischen Küstenwache, die den Mittelmeerraum sichert, ebenso notwendig, wie eine deutliche Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX, um jeweils dort rasch mit starken Kräften zu sein, wo sich Wanderungsbewegungen in Richtung Europa ergeben.

Die von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in diesen Tagen auf den Weg gebrachte Visa-Warndatei ist ein richtiger Schritt, aber erheblich zu wenig, um illegale Einreisen, wie jetzt über Italien, einzudämmen. Die Bundespolizei hat mit Hilfe ihrer Visa-Berater im Ausland zigtausende illegale Einreisen in die EU verhindert. Diese Bekämpfung der illegalen Einreise bereits im herkunftsland ist der richtige Weg, reicht aber nicht aus. Der Schutz der EU-Außengrenzen muss insgesamt drastisch verstärkt werden, das können die Mitgliedsstaaten nur gemeinsam tun.

Wer illegal in Deutschland ist, braucht mindestens 1.000 € monatlich für seinen Lebensunterhalt. Weil staatliche Leistungen ebenso wenig erhältlich sein werden, wie Arbeitsentgelte, wird dies hauptsächlich durch Beschaffungskriminalität erwirtschaftet werden. Im Ergebnis steigt die objektiv festgestellte Kriminalität genauso, wie das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig beschädigt wird.“

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